Dutzende Festnahmen in Istanbul

Neben der ESP, die bei den wochenlangen Protesten gegen die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan aktiv war, wurden laut Berichten der Fernsehsender NTV und CNN-Türk auch die Büros der Zeitung «Atilim» und der Nachrichtenagentur Etkin durchsucht. Beide stehen der Partei nahe.

Laut NTV gab es auch in der Hauptstadt Ankara 30 Festnahmen, im nordwestlichen Eskisehir seien 13 Menschen festgenommen worden. Einsätze gab es demnach in 18 weiteren Provinzen. Innenminister Muammer Güler sprach von 62 Festnahmen in Istanbul und 23 in Ankara.

Demnach richtete sich der «seit einem Jahr vorbereitete» Einsatz gegen die «terroristische Organisation» Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei, die an den Protesten im Gezi-Park beteiligt war. Die Polizei hatte am Samstag unter massivem Gewalteinsatz den seit Wochen von Demonstranten besetzten Istanbuler Park geräumt.

Erdogan spricht von «Verschwörung»

Angesichts anhaltender Proteste drohte Vize-Ministerpräsident Bülent Arinc am Montag mit dem Einsatz des Militärs. Erdogan sprach am Dienstag von einer «Verschwörung» gegen seine Regierung. «Das Volk hat diese Verschwörung vereitelt, indem es sich zu hunderttausenden versammelt hat», sagte Erdogan vor den Abgeordneten seiner AKP.

Die Kundgebungen seiner Anhänger habe das «wahre Gesicht» der Türkei gezeigt und nicht die Demonstrationen, die von «Verrätern und ihren Komplizen im Ausland» organisiert worden seien. Erdogan verteidigte auch die Polizei, die den «Demokratie-Test» bestanden habe.

Neue Protestform sorgt für Aufsehen

In Ankara setzte die Polizei in der Nacht zu Dienstag Tränengas und Wasserwerfer ein, um Hunderte Menschen zu vertreiben, die sich auf dem Kizilay-Platz, in der Kennedy-Strasse und im Güven-Park versammelt hatten. In Istanbul sorgte der Protest eines «stehenden Mannes» (türkisch: duran adam) für Aufsehen.

Stundenlang stand er auf dem Taksim-Platz und starrte in Richtung eines Porträts des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk. über Twitter (Hashtag #duranadam) verbreitete sich die Nachricht. Wie Aktivisten mitteilten, kam es zu Festnahmen, als sich Dutzende Regierungsgegner dem Protest des «stehenden Mannes» anschlossen.

Die Proteste hatten sich an den Regierungsplänen zur Bebauung des Gezi-Parks entzündet, der eine der wenigen Grünflächen in Istanbul ist. Sie haben sich zu einer breiten Demonstration der Unzufriedenheit mit Erdogan ausgewachsen.

EU-Botschafter tagen am Mittwoch

Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, forderte die Türkei am Dienstag auf, exzessive Polizeigewalt gegen Demonstranten zu unterbinden. Die Regierung in Ankara sei verantwortlich dafür, dass Sicherheitsleute jederzeit die international anerkannten Menschenrechte respektierten.

Wer dagegen verstosse, müsse zur Verantwortung gezogen werden, erklärte Pillay in Genf: «Ich fordere die Regierung auf, friedliche Protestaktionen zu erlauben und zu beschützen.»

In Brüssel wollen die Botschafter der EU-Länder am Mittwoch darüber beraten, ob in den 2005 gestarteten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein neues Kapitel - dasjenige zur Regionalpolitik - angegangen werden soll. Allerdings gilt es als unwahrscheinlich, dass die EU-Botschafter diesem Schritt derzeit zustimmen.

 

(fest/sda)