Franz Von Däniken: EU wird Verständnis haben für globalen Ansatz

EDA-Staatssekretär zu Vorgesprächen in Brüssel

publiziert: Sonntag, 14. Jan 2001 / 09:24 Uhr

Bern - Die Schweiz gibt sich vor einer möglichen neuen Verhandlungsrunde mit der EU selbstsicher. An den Vorgesprächen vom 19. Januar rechnet Staatssekretär Franz von Däniken mit einer klaren Auslegeordnung der Themen. Davon werde keines vorrangig sein.

Beim Treffen in Brüssel will die Schweiz mit der EU prüfen, welche Themen für weitere Verhandlungen bereit sind, wie von Däniken in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda sagte. Von Schweizer Seite sind dies einerseits die Überbleibsel aus den abgeschlossenen Verhandlungen.

Es handelt sich dabei unter anderem um die Bereiche Landwirtschaft, Jugend, Bildung, Umwelt und Statistik. Neu hinzu komme die Zusammenarbeit bei der inneren Sicherheit, sagte von Däniken. «Beim Treffen in Brüssel wollen wir prüfen, ob es genug Gemeinsamkeiten für Verhandlungen gibt.»

Wenn ja, erteile der Bundesrat dann die Mandate. «Soweit sind wir aber heute noch nicht.» Von Däniken wird die möglichen neuen bilateralen Verhandlungen mit der EU koordinieren. Der Bundesrat hatte ihn im Dezember mit dieser Aufgabe betraut.

Die EU ihrerseits wolle über Zinsbesteuerung und Betrugsbekämpfung reden, sagte von Däniken weiter. Bei letzterem habe die Schweiz bereits vor zwei Jahren Expertengespräche mit der Union aufgenommen, um entsprechende Lösungen mit der EU abzustimmen.

«Wir möchten das Thema in einem Gesamtzusammenhang verhandeln und nicht exklusiv. Ich bin sicher, dass die EU Verständnis hat für einen globalen Ansatz.» Auch die EU sollte ein Interesse haben, im Bereich innere Sicherheit mit der Schweiz enger zusammenzuarbeiten.

Beim Thema Zinsbesteuerung wolle die EU nach seinen Informationen mit jedem betroffenen Drittland bilateral verhandeln. «Von einem multilateralen Ansatz habe ich nie etwas gehört», sagte von Däniken. Die Schweiz habe kein Interesse, als Plattform für die Umgehung der Harmonisierung der Zinsbesteuerung in der EU zu dienen. Über die Aufhebung des Bankgeheimnisses werde die Schweiz in Brüssel aber nicht diskutieren.

«Ich habe bisher nicht den Eindruck, dass die Haltung der Schweiz und der EU in dieser Sache sehr weit auseinandergehen», sagte von Däniken. «Wir haben Möglichkeiten, Massnahmen zu treffen, ohne das Bankgeheimnis in Frage zu stellen.» Er sei überzeugt, dass im Falle von Verhandlungen ein Abkommen möglich sei. Wieviel Zeit es brauche, um neue Dossiers abzuschliessen, könne man aber im Moment nicht sagen. Vor allem bei den neuen Themen Betrugsbekämpfung, Zinsbesteuerung und der Beteiligung der Schweiz an der inneren Sicherheit würde es anspruchsvolle Verhandlungen geben, die wohl länger dauerten.

Bei der inneren Sicherheit geht es um die Beteiligung der Schweiz am Schengener System. Eine volle Mitarbeit bedeute dabei auch den teilweisen Abbau der Grenzkontrollen, sagte von Däniken. Die Kontrollen würden aber durch verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit, durch eine Beteiligung am Schengener Informationssystems und durch Kontrollen hinter der Grenze sichergestellt. «Es würde einen gewissen Abbau des Personals der Grenzkontrollen im Personenverkehr bedeuten. Das würde aber teilweise kompensiert durch die anderen Massnahmen.»

(sda)

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