EDA kritisiert Verhaftung von Hannibal

publiziert: Sonntag, 28. Dez 2008 / 17:31 Uhr

Bern - Die Schweiz reagiert auf die Vorwürfe Libyens, wonach die Verhaftung Hannibal Gaddafis und seiner Ehefrau illegal gewesen sei. Bern weist die Anschuldigung zurück, räumt aber erstmals ein, dass die Genfer Polizei sensibler hätte vorgehen können.

Die Genfer Polizei ist laut EDA nicht ganz korrekt vorgegangen.
Die Genfer Polizei ist laut EDA nicht ganz korrekt vorgegangen.
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Die Polizei hätte auf eine «speditivere und sensiblere Anwendung der internationalen Umgangsformen achten können», teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) der «NZZ am Sonntag» mit. EDA-Sprecherin Olivieri bestätigte die Aussagen gegenüber der Nachrichtenagentur SDA.

Das EDA beharrte gleichzeitig auf der Einschätzung, dass die Genfer Polizei innerhalb der gesetzlichen Vorschriften agiert habe. Die Vorwürfe Libyens, wonach dem Ehepaar nicht sofort konsularischer Beistand gewährt worden sei, wies das EDA zurück.

Es sei weder nationales noch internationales Recht verletzt worden, sagte Olivieri zu einem Bericht von «Le Matin Dimanche».

«Verletzung der Vorschriften»

Die «NZZ am Sonntag» machte Auszüge des Gutachtens einer Juristen-Kommission publik, welche von beiden Ländern zur Untersuchung der Vorfälle eingesetzt worden war. Gemäss dem libyschen Aussenministerium belegt die Untersuchung einen klaren Machtmissbrauch und eine Verletzung der Vorschriften durch die Genfer Polizei.

Das Verhältnis zwischen Bern und Tripolis ist seit der vorübergehenden Verhaftung von Hannibal und seiner Frau Aline am 15. Juli in Genf stark angespannt. Zwei Hausangestellte hatten sie wegen Misshandlung angezeigt, später aber ihre Anzeige zurückgezogen. Hannibal ist der Sohn des Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi.

(ht/sda)

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