EDU-Nationalrat Waber kommt noch einmal davon

Als Mitglied des Initiativkomitees «gegen den Bau von Minaretten» hatte Waber im Gespräch mit der Zeitschrift FACTS unter anderem gesagt, der Islam strebe militant die Weltherrschaft an. «Der Islam ist ein menschenverachtender Glaube mit Sippenhaft, Zwangsheirat und Kindern, die zu Selbstmordattentätern herangezogen werden.»

Diese Äusserungen trugen Waber eine Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung ein. Im Einklang mit dem Beschluss des Nationalrates und dem Antrag der Rechtskommission beschloss der Ständerat nun, auf das Gesuch der Zürcher Staatsanwaltschaft um Aufhebung der parlamentarischen Immunität zwar einzutreten, an der Immunität aber festzuhalten.

Äbwägung

Nach Ansicht beider Kammern steht das Interesse an einer Strafverfolgung nicht über jenem an einem ungehinderten Ratsbetrieb. Bereits im Nationalrat hatte es geheissen, Aussagen zu einem Thema im Zusammenhang mit der Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative gehörten zur Tätigkeit eines Bundesparlamentariers.

Die im Fall Waber zur Diskussion stehende relative Immunität schützt die Abgeordneten vor Strafverfolgung wegen Handlungen, die mit der Amtstätigkeit oder öffentlichen Stellung zusammenhängen. Über ihre Aufhebung müssen die Räte entscheiden. Dies bedingt, dass sie den Zusammenhang zwischen Mandat und Tat bejahen und auf das Gesuch eintreten.

Nicht geschützt hat das Parlament entgegen langjähriger Praxis unlängst den Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer, der wegen eines Kommentars in seiner Zeitung «Schweizerzeit» eingeklagt wurde. Es befand, Schlüer habe nicht als Parlamentarier, sondern als Journalist gehandelt.

(fest/sda)