EDU: Nein zu KOSA-Initiative

publiziert: Samstag, 19. Aug 2006 / 14:42 Uhr

Olten - Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) sagt Nein zur KOSA- Initiative und unterstützt die Verschärfungen im Asyl- und im Ausländergesetz.

Markus Wäfler hat auf die Probleme mit illegaler Einwanderung aufmerksam gemacht.
Markus Wäfler hat auf die Probleme mit illegaler Einwanderung aufmerksam gemacht.
Die Delegierten beschlossen in Olten die Parolen für die Abstimmung am 24. September.

Die angeregte Diskussion zur KOSA-Initiative habe die Sorge um eine sichere AHV sichtbar gemacht, schrieb die EDU im Anschluss an ihre Delegiertenversammlung. Die Volksinitiative «Nationalbankgewinne für die AHV» sei aber nicht nachhaltig. Die Nein-Parole fiel bei 5 Enthaltungen mit 44 zu 4 Stimmen.

Die Ja-Parolen zum Ausländergesetz und zum Asylgesetz beschlossen die Delegierten mit grosser Mehrheit gegen jeweils zwei Stimmen. Die Bedürfnisse von Forschung und Wirtschaft hätten sich verändert, und es gebe Probleme mit illegaler Einwanderung, sagte Nationalrat Markus Wäfler (ZH).

Begehrter «Absatzmarkt»

Die bisherigen Gesetze genügten nicht für die Bekämpfung der illegalen Kriminalität. Die Schweiz werde zum begehrten «Absatzmarkt» für Asylantenschieber, wurde Wäfler in der Mitteilung zitiert. Kürzere Verfahren könnten die Situation von echt Verfolgten verbessern.

Westschweizer Abgeordnete hatten beim Ausländergesetz kritisiert, dass dieses der humanitären Tradition des Landes widerspreche. Beim Asylgesetz bemängelte die Minderheit, dass das grundsätzliche Nichteintreten auf Asylgesuche von Personen ohne Reisepapiere nicht nur gefährlich, sondern auch entwürdigend sei.

Die EDU will mit einem neuen Werte-Grundsatzprogramm in die eidgenössischen Wahlen 2007 steigen. Die definitive Fassung werde bis spätetens Anfang 2007 vorliegen, hiess es an der Delegiertenversammlung.

(rr/sda)

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