EDU Schweiz: Nein zu weiterer Personenfreizügigkeit

Damit stellte sich die EDU-Basis hinter die Junge SVP, die Lega dei Ticinesi, die Schweizer Demokraten und die Freiheits-Partei. Diese sammeln zusammen mit weiteren Organisationen Unterschriften gegen die Fortführung der Personenfreizügigkeit und deren Erweiterung auf Bulgarien und Rumänien.

Erwartungsgemäss fassten die EDU-Delegierten zudem die Nein-Parole zur Eidg. Abstimmung vom 30. November über das revidierte Betäubungsmittelgesetz. Im rechtskonservativen Referendumskomitee sitzt neben Vertretern der SVP nämlich auch EDU-Nationalrat Christian Waber.

Auch gegen biometrischen Pass

Im Abstimmungskampf will sich die EDU jedoch mit einem eigenen Komitee profilieren, wie sie am Samstag mitteilte. Dieses wird von alt Nationalrat Markus Wäfler (ZH) und drei anderen Parteimitgliedern zusammen präsidiert.

Wenig überraschend kam es auch, dass sich die EDU-Delegierten hinter das geplante Referendum gegen die Einführung des biometrischen Passes stellten. Auch hier ist die Partei im Referendumskomitee vertreten.

(tri/sda)