EDU Schweiz gegen Referendum

publiziert: Samstag, 7. Jan 2006 / 21:03 Uhr

Olten SO - Die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) der Schweiz unterstützt das Referendum gegen die Revision des Asyl- und des Ausländergesetzes nicht. Das haben die Delegierten an ihrer Versammlung in Olten beschlossen.

Eine christliche Partei könne Missbräuche nicht gutheissen.
Eine christliche Partei könne Missbräuche nicht gutheissen.
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Eine christliche Partei müsse sich für die Nächstenliebe stark machen, sie könne jedoch Missbräuche nicht gutheissen. Gegen diese Missbräuche richte sich denn auch die Gesetzesrevision, befand die Mehrheit der Delegierten, wie die EDU in einer Mitteilung schreibt.

Eine Minderheit argumentierte vergebens, beim derzeitigen Rückgang der Asylgesuche sei eine Verschärfung des Asylgesetzes ungerechtfertigt.

Die Delegiertenversammlung befasste sich zudem mit der Initiative «Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern». Da bisher rund 80 000 Unterschriften gesammelt worden seien, rechne die EDU damit, dass die Initiative zu Stande komme, heisst es in der Mitteilung. Die Sammelfrist läuft am 1. März ab.

Neues Grundsatzprogramm

Als Ergänzung zu ihrem Aktionsprogramm 2003/2007 will die EDU in diesem Jahr ein neues Grundsatzprogramm ausarbeiten. Damit will die Partei ihre Position in Bereichen definieren, die nicht zu ihren Kernthemen gehören: Bildung und Ausbildung, Wirtschaft, Arbeit, Wissenschaft und Forschung, Gesundheit, Umwelt, innere Sicherheit, Landwirtschaft und soziale Fragen.

(bert/sda)

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