EJPD sieht veränderte Bedrohungslage

Dies sagte Jean-Luc Vez, Direktor des Bundesamts für Polizei, in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Ein Terroranschlag in der Schweiz sei nach wie vor «im Bereich des Möglichen», sagte Vez: «Konkrete Vorbereitungshandlungen konnten bisher noch nicht endgültig nachgewiesen werden.» Aber aufgrund der laufenden Ermittlungen könne man nicht ausschliessen, dass es Pläne für Anschläge in der Schweiz gab.

Da die neuen Terrorgruppen klein, sehr konspirativ und äusserst innovativ seien, brauche die Bundespolizei neue Instrumente, um solche Aktivitäten frühzeitig zu entdecken. Die geplante Revision des Bundesgesetzes zur Wahrung der inneren Sicherheit würde diese Chance erhöhen, sagte Vez.

Abhören von Telefonaten

Der Gesetzesentwurf gibt den Geheimdiensten bei den Ermittlungen erweiterte Möglichkeiten: das Abhören von Telefonaten, die Observierung privater Orte und das Eindrigen in Computersysteme. Kritiker glauben, dass im Entwurf geplanten Massnahmen übertrieben sind und befürchten Missbrauch durch übereifrige Beamte.

«Niemand will eine neue Fichenaffäre», erklärte Vez. Die Bedrohungslage habe sich seit den Neunziger Jahren aber sehr stark verändert. Deshalb müssten die «sehr engen Grenzen», die das Bundesgesetz zur Wahrung der inneren Sicherheit von 1997 setze, «wieder ausgeweitet werden».

Geplatzte Fichenaffaire

Die Fichenaffäre war mit dem Fall der damaligen Bundesrätin Elisabeth Kopp geplatzt und kam mit der Publikation des Berichtes der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) «Vorkommnisse im EJPD» vom 22. November 1989 ins Rollen.

Die PUK entdeckte bei ihren Untersuchungen in der zentralen Registratur der Bundespolizei 900 000 Fichen. In der Folge demonstrierten aufgebrachte Bürgerinnen und Bürger gegen den «Schnüffelstaat». 300 000 Menschen beantragten Ficheneinsicht.

(ht/sda)