Europäische Union

EU-Aussenminister ermahnen Türkei wegen Internet-Sperre

publiziert: Samstag, 5. Apr 2014 / 09:32 Uhr
Frank-Walter Steinmeier: «Ein Land, das in Beitrittsverhandlungen mit der EU ist, kann nicht Meinungs- und Pressefreiheit einschränken.»
Frank-Walter Steinmeier: «Ein Land, das in Beitrittsverhandlungen mit der EU ist, kann nicht Meinungs- und Pressefreiheit einschränken.»

Brüssel - Die Aussenminister der 28 EU-Staaten haben am Samstag ihre Beratungen in Athen fortgesetzt. Dabei wollten sie unter anderem über die Internet-Sperren der Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprechen.

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«Das, was wir in den letzten Wochen in der Türkei gesehen haben, die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit, hat viele europäische Partner, auch uns, irritiert», sagte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem Treffen.

«Ein Land, das in Beitrittsverhandlungen mit der EU ist, kann nicht Meinungs- und Pressefreiheit einschränken.» Die EU werde die Entwicklung «sehr sorgfältig beobachten», sagte Steinmeier.

Die Türkei hatte sowohl den Kurznachrichtendienst Twitter als auch den Videodienst YouTube sperren lassen. Später hoben aber Gerichte die Sperrung wieder auf.

(asu/sda)

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