EU-Beitritt: Keine Option für die Schweiz

publiziert: Montag, 26. Jul 2010 / 14:28 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 28. Jul 2010 / 10:51 Uhr

Die Frage der Woche lautet: Die EU und die Schweiz: Wie soll es weitergehen? Heute der Beitrag von Lukas Reimann. Lukas Reimann ist SVP-Nationalrat und Mitglied Rechtskommission des Nationalrates.

2 Meldungen im Zusammenhang
Weiterführende Links zur Meldung:

Homepage des Autors
Mehr über Lukas Reimann
lukas-reimann.ch/

Wir Schweizer haben ein Interesse an einem erfolgreichen Europa. Doch die EU schwächt Europa. Ein grosser Vorteil von Europa gegenüber anderen Kontinenten war die Vielfalt. Der Wettbewerb der Ideen und Systeme zwischen den Staaten. Inzwischen versucht die EU mit dem Lissabon-Vertrag, der Einheitswährung und der immer stärkeren Regulierung und Bürokratisierung ein vereinheitlichter Monster-Staat zu werden. Damit geht jede Flexibilität verloren, eine Politik für das Volk in den einzelnen Staaten zu machen. Über 80% der politischen Entscheide über EU-Staaten werden heute in Brüssel gefällt.

Nicht erst seit der Griechenlandkrise ist klar, dass es so nicht weitergehen kann. Die Osterweiterung verschlingt Milliarden, obwohl zahlreiche alte EU-Staaten schon massiv überschuldet sind. Noch ist jeder Ballon, den man zu stark aufgeblasen hat, geplatzt. Wir erleben heute eine zentralistische EU mit einer Regelungswut, die so nicht bleiben kann. Es muss nicht alles in Brüssel geregelt werden, was die Menschen vor Ort besser machen können. Die Staaten müssen ihre Selbstständigkeit bewahren. Möge aus der Konkursmasse ein Europa der Demokratien, ein Europa der Vielfalt und ein Europa der Menschen erstehen, dessen Völker partnerschaftlich, doch selbstbestimmt zusammenarbeiten!

Als Schweiz haben wir die Möglichkeit zu zeigen, dass es ohne EU besser geht und dass es Alternativen gibt. Das tun wir. In den verschiedensten Statistiken bezüglich Innovationskraft, Lebensqualität, Wettbewerbsfähigkeit, geringe Schuldenlast, Stabilität und vieles mehr überflügeln wir die EU bei weitem. Einen vernünftigen Grund der EU beizutreten gibt es nicht! Im Gegenteil: Als EU-Mitglied würden wir zum Nettozahler eines maroden Konstrukts und die einmaligen Volksrechte würden reine Makulatur.

Es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, die Schweiz immer näher an die EU hinzuführen und alle EU-Gesetze zu übernehmen. Wir sind frei, bessere Lösungsvorschläge zu bringen. EU-Turbos möchten am liebsten jeden EU-Entscheid gleich nachvollziehen, um so EU-Beitrittshürden abzubauen und den schleichenden Beitritt voranzutreiben. Sie wissen, dass ein EU-Beitritt in der Volksabstimmung keine Chance hätte, also versuchen sie es über Umwege.

Eine Debatte über die Aussenpolitik ist notwendig. Aber nicht über den EU-Beitritt. Da ist klar, dass wir zum milliardenschweren Füller leerer EU-Kassen würden. Und die Gegenleistung? Das Ende unserer Unabhängigkeit und der Direkten Demokratie, Wohlstandsverlust und wirtschaftliche Nachteile. Nein! Eine Debatte braucht es über das ungeschickte Verhalten des Bundesrates im Ausland. Eine Debatte braucht es auch über schlechte EU-Verträge und unnötige EU-Anpassungen im Parlament.

Wir haben viele Trümpfe wie etwa den LKW-Transit, die Personenfreizügigkeit oder den Importüberschuss gegenüber der EU. Dies muss bei Verhandlungen stärker genutzt werden. Zudem sollte sich unsere Aussenpolitik nicht einfach auf Brüssel konzentrieren. Gute Beziehungen zu einzelnen Nationalstaaten – ob innerhalb oder ausserhalb der EU - sind wichtiger. Und wieso nicht die Beziehungen mit Nachbarregionen wie Bayern, Vorarlberg oder dem Elsass vertiefen statt immer nur so einseitig nach Brüssel zu schauen. Den Scheuklappen-Blick der ewiggestrigen EU-Turbos, die seit Jahrzehnten nur den Beitritt wollen, können wir uns nicht mehr leisten. Die Welt verändert sich und die Nachteile eines EU-Beitrittes waren nie so offensichtlich wie jetzt.

 

 

(von Lukas Reimann/news.ch)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Rund 20 Jahre nach dem ... mehr lesen
Deutliche Sprache der Schweizer Stimmbevölkerung: 81,7 Prozent sprechen sich gegen einen EU-Beitritt aus.
Mit der Abstimmung vom Dienstag schliesst das EU-Parlament die Arbeit des Binnenmarkt-Ausschusses ab.
Brüssel/Strassburg - Das ... mehr lesen
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Dank Gebürhenterror Mobilität nur noch für Millionäre?
Dank Gebürhenterror Mobilität nur noch für ...
Die Frage der Woche lautet: Elektro-Auto-Invasion in Genf: Zeit für die Politik, diese neue Mobilität zu fördern oder Sackgasse? mehr lesen 
Die Frage der Woche lautete: Sehr viele Leute beklagen sich über die Billag und die Art, wie die Radio- und Fernsehgebühren erhoben werden. Muss über einen grundsätzlichen Systemwechsel nachgedacht werden oder ist alles in Ordnung, wie es ist? Heute der Beitrag von Lukas Reimann, SVP-Nationalrat und Mitglied der Rechtskommission des Nationalrates. mehr lesen   1
Die Frage der Woche lautet: Privater und öffentlicher Verkehr wird laut Bundesrat teurer. Längst fällige Kurskorrektur oder Fehlentwicklung? Heute der Beitrag von Lukas Reimann, ... mehr lesen 2
Die Kostenstrukturen der SBB müssen untersucht und international verglichen werden.
Die SNB.
Zweifelhafte Bilanz der Nationalbank  Die Frage der Woche lautet: 2012 wird die Nationalbank vermutlich keine Gewinne mehr Ausschütten - was ist bei Bund und Kantonen zu tun? Heute der Beitrag von Lukas ... mehr lesen   7
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 1°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, wenig Schnee
Basel 1°C 2°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wechselnd bewölkt
St. Gallen -1°C 1°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig starker Schneeregen immer wieder Schnee
Bern 0°C 3°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen bedeckt, etwas Schnee
Luzern 0°C 3°C starker Schneeregenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass starker Schneeregen
Genf 1°C 6°C anhaltender Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 4°C 5°C bedecktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten