EU-Beitritt der Türkei gefährdet

Verheugen sagte, die seit längerem für den 6. Oktober geplante Stellungnahme der EU-Kommission zur möglichen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei werde nicht verschoben. Ich sehe keinen Grund, warum wir das verzögern sollen.

Es gebe aber ein Problem mit dem Zeitplan, denn die Kommission sei davon ausgegangen, dass die Strafrechtsreform vor der Stellungnahme der EU-Behörde angenommen werde. Zu dieser vom türkischen Parlament auf Eis gelegten Reform gehört auch der umstrittene Ehebruch-Paragraf.

Verheugen betonte, die Strafrechtsreform wirke sich auf die politischen Beitrittskriterien in bedeutender Weise aus. Es seien dabei zwei Felder berührt: die Verankerung der Rechtsstaatlichkeit und der Schutz von Grundrechten und -freiheiten.

Der deutsche Kommissar widersprach damit dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, der sich am Freitag jegliche Einmischung verboten hatte. Nach dessen Ansicht hat die Türkei die Kopenhagener Beitrittskriterien erfüllt.

Im Streit um eine Kriminalisierung des Ehebruchs hatte die türkische Regierungspartei AKP die Reform des Strafrechts kurz vor der Verabschiedung im Parlament gestoppt. Damit wird eine Verabschiedung des Reformpakets vor dem 6. Oktober eher unwahrscheinlich.

Über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die seit 1999 Kandidatenland ist, werden die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Dezember-Gipfeltreffen entscheiden.

(fest/sda)