EU-Beitrittsgesuch canceln

publiziert: Mittwoch, 5. Okt 2005 / 12:13 Uhr

Bern - Die Nationalräte Bührer (FDP/SH), Lustenberger (CVP/LU) und Spuhler (SVP/TG) verlangen vom Bundesrat, das EU-Beitrittsgesuch vom Mai 1992 zurückzuziehen.

Bilateralismus sei der optimale Weg für die Schweiz.
Bilateralismus sei der optimale Weg für die Schweiz.
9 Meldungen im Zusammenhang
Sie haben eine entsprechende Motion eingereicht. Das Beitrittsgesuch habe seit den jüngsten europapolitischen Abstimmungen seine innenpolitische Legitimation verloren, heisst es in der von 18 Nationalräten unterzeichneten Motion. Der Respekt vor den unmissverständlichen Volksentscheiden gebiete es, dass der Bundesrat seine Kräfte auf den bilateralen Weg konzentriere.

Auch das strategische Ziel des EU-Beitritts sei aufzugeben, fordern die Motionäre. Die politische Weiterentwicklung der EU seit 1992 würde im Falle eines Beitritts die Neutralitätspolitik, den Föderalismus, die direkte Demokratie und den wirtschaftlichen Handlungsspielraum der Schweiz erheblich beeinträchtigen.

Bilateralismus optimal

Der Bilateralismus sei der optimale Weg. Dank der unabhängigen Geld-, Fiskal- und Arbeitsmarktpolitik könnten die komparativen Stärken der schweizerischen Volkswirtschaft besser gewahrt werden. Der Rückzug des Gesuchs würde vertrauensbildend wirken und die anstehenden innen- und wirtschaftspolitischen Reformen entlasten.

Aussenpolitisch werde der Rückzug keine nennenswerten Auswirkungen haben, meinen die Motionäre. Die EU sei sich bewusst, dass sich die Besonderheiten der Schweiz nur schwer mit der EU vereinbaren liessen. Eine Neubeurteilung der Lage sei jederzeit vorbehalten.

Die SVP-Fraktion hat bereits nach der Abstimmung über Schengen/Dublin im Juni eine ähnliche Motion eingereicht. Der Bundesrat dürfte seine Stellungnahme an seiner Klausursitzung über die schweizerische Europapolitik Ende Oktober/Anfang November diskutieren.

(fest/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Aktion für eine ... mehr lesen
Die Initiative solle nötigenfalls in die Tat umgesetzt werden, sagte Fehr.
Brüssel - Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse befürwortet den ... mehr lesen
Ramsauer sprach sich klar für die Weiterführung des bilateralen Weges mit der EU aus.
SVP-Parteipräsident Ueli Maurer und SP-Parteipräsident Hans-Jürg Fehr. Ihre Parteien machten am Sonntag der Schweizer Demokratie keine Ehre.
Dschungelbuch Die SVP liest allen Ernstes aus dem Ja zur Personenfreizügigkeit ein Nein zum EU-Beitrittsgesuch der Schweiz. Die SP ... mehr lesen
Bern - Die Schweizer Zeitungen ... mehr lesen
Der «Blick» sieht die Schweiz als europäischtes Land in Europa.
Weitere Artikel im Zusammenhang
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Die EKW beobachtet den Wohnungsmarkt  Bern - Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten. mehr lesen 
Verbände Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im ... mehr lesen  
Durch die Massnahme sollten Saisonmitarbeitenden im Gastgewerbe Ganzjahresperspektiven geboten werden.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch ... mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für ... mehr lesen   3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 11°C 17°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft trüb und nass
Basel 12°C 17°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen trüb und nass
St. Gallen 9°C 16°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen anhaltender Regen
Bern 10°C 17°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen trüb und nass
Luzern 11°C 17°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft anhaltender Regen
Genf 12°C 21°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 15°C 22°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft wechselnd bewölkt, Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten