EU-Beitrittsgesuch canceln

Sie haben eine entsprechende Motion eingereicht. Das Beitrittsgesuch habe seit den jüngsten europapolitischen Abstimmungen seine innenpolitische Legitimation verloren, heisst es in der von 18 Nationalräten unterzeichneten Motion. Der Respekt vor den unmissverständlichen Volksentscheiden gebiete es, dass der Bundesrat seine Kräfte auf den bilateralen Weg konzentriere.

Auch das strategische Ziel des EU-Beitritts sei aufzugeben, fordern die Motionäre. Die politische Weiterentwicklung der EU seit 1992 würde im Falle eines Beitritts die Neutralitätspolitik, den Föderalismus, die direkte Demokratie und den wirtschaftlichen Handlungsspielraum der Schweiz erheblich beeinträchtigen.

Bilateralismus optimal

Der Bilateralismus sei der optimale Weg. Dank der unabhängigen Geld-, Fiskal- und Arbeitsmarktpolitik könnten die komparativen Stärken der schweizerischen Volkswirtschaft besser gewahrt werden. Der Rückzug des Gesuchs würde vertrauensbildend wirken und die anstehenden innen- und wirtschaftspolitischen Reformen entlasten.

Aussenpolitisch werde der Rückzug keine nennenswerten Auswirkungen haben, meinen die Motionäre. Die EU sei sich bewusst, dass sich die Besonderheiten der Schweiz nur schwer mit der EU vereinbaren liessen. Eine Neubeurteilung der Lage sei jederzeit vorbehalten.

Die SVP-Fraktion hat bereits nach der Abstimmung über Schengen/Dublin im Juni eine ähnliche Motion eingereicht. Der Bundesrat dürfte seine Stellungnahme an seiner Klausursitzung über die schweizerische Europapolitik Ende Oktober/Anfang November diskutieren.

(fest/sda)