Positive Signale aus EU für Widmer-Schlumpf

EU-Botschafter Richard Jones begrüsst Widmer-Schlumpfs Aussagen

publiziert: Sonntag, 23. Dez 2012 / 08:11 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 23. Dez 2012 / 16:39 Uhr
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte am Donnerstag unter anderem gesagt, die Schweiz werde die Diskussion mit der EU über den Informationsaustausch führen müssen.
Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte am Donnerstag unter anderem gesagt, die Schweiz werde die Diskussion mit der EU über den Informationsaustausch führen müssen.

Bern - Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf stösst mit ihrer Aussage, dass die Schweiz mit der EU über den automatischen Informationsaustausch werde reden müssen, bei EU-Botschafter Richard Jones auf offene Ohren. «Wir begrüssen natürlich diese Diskussion», sagt Jones.

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Widmer-Schlumpfs Äusserungen seien für ihn keine grosse Überraschung gewesen. «Seit einigen Wochen stellen wir in der Schweiz den Trend fest, dass der automatische Informationsaustausch bei Meinungsmachern und Wirtschaftsführern nicht länger tabu ist», sagte Jones in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag».

Die Aussagen der Bundespräsidentin hätten diese Entwicklung bestätigt. Es sei ein positives Signal, das wohl als Reaktion auf globale Entwicklungen erfolge, vermutet Jones, «denn international geht die Reise eindeutig in Richtung des automatischen Informationsaustausches».

Widmer-Schlumpf hatte am Donnerstag anlässlich ihrer Bilanz des Präsidialjahres unter anderem gesagt, die Schweiz werde die Diskussion mit der EU über den Informationsaustausch führen müssen. Sie tönte dabei an, dass die Schweiz zu bestimmten Formen des Austauschs von Informationen bereit wäre.

Es handle sich nicht um eine Frage, die mit Ja oder Nein zu beantworten sei. Vielmehr sei zu klären, welche Informationen ausgetauscht werden sollten. Nicht akzeptabel für die Schweiz sei der Austausch sämtlicher Informationen, fügte sie an.

Lob von Christian Wanner

Auch der Präsident der kantonalen Finanzdirektorenkonferenz lobt Widmer-Schlumpf für ihre Aussagen. Es sei richtig, dass sie jetzt Gesprächsbereitschaft signalisiere «und nicht erst, wenn wir noch tiefer in der Tinte sitzen», sagte Christian Wanner der «NZZ am Sonntag».

Nach dem Scheitern des Abgeltungssteuerabkommens mit Deutschland brauche der Bundesrat Alternativen. «In der OECD wird der Druck Richtung Informationsaustausch ebenfalls weiter steigen. Das ist für die Schweiz noch viel ernster als der Druck aus der EU», sagte Wanner.

(asu/sda)

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