EU-Parlament will Beschlüsse zur EU-Finanzplanung nicht akzeptieren

EU-Budget im Europaparlament ohne Chance

publiziert: Montag, 18. Feb 2013 / 19:17 Uhr / aktualisiert: Montag, 18. Feb 2013 / 20:05 Uhr
Sprecher aller grossen Fraktionen im Europaparlament bezeichneten den Gipfelkompromiss als unannehmbar.
Sprecher aller grossen Fraktionen im Europaparlament bezeichneten den Gipfelkompromiss als unannehmbar.

Brüssel - Der zwischen den EU-Regierungen mühsam ausgehandelte Kompromiss über die EU-Finanzplanung zwischen 2014 und 2020 ist auf heftige Kritik im Europaparlament gestossen. Sprecher aller grossen Fraktionen bezeichneten den Gipfelkompromiss als unannehmbar.

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Die Staats- und Regierungschefs hatten sich am 8. Februar auf Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 960 Milliarden Euro und auf Zahlungsermächtigungen von 908,4 Milliarden Euro geeinigt.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verteidigte den Beschluss, der ohne Zustimmung der Abgeordneten nicht gültig ist. Er führe zu einer Neustrukturierung des Haushalts, beispielsweise zu einer Senkung der Agrarausgaben. «Angesichts der Umstände war ein Haushalt der Mässigung die einzige Möglichkeit», sagte Van Rompuy.

Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Joseph Daul, warf den Regierungen vor, ein - verbotenes - Defizit eingeplant zu haben. Ebenso wie Daul schlug auch der Liberalen-Chef Guy Verhoftstadt vor, die Finanzplanung nur für zwei Jahre zu beschliessen und dann noch einmal zu entscheiden.

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Hannes Swoboda, sagte, das Budget hungere Europa aus: «Es muss substanzielle Änderungen geben.»

(fest/sda)

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