EU-Finanzplanung: EU-Kommission enttäuscht

Die Kommission hatte Ausgaben von 1,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE, entspricht dem Bruttosozialprodukt) gefordert, was in etwa 1 Billion Euro entspricht. Brüsseler Nettozahler wie Deutschland pochen hingegen auf eine strikte Begrenzung bei 1,0 Prozent.

Die Bürger Frankreichs und der Niederlande hatten in Volksabstimmungen die EU-Verfassung abgelehnt. Angesichts der sich mehrenden Zweifel an der Ratifizierung des Vertrages fordert die Kommission eine Entscheidung der EU-Staaten beim Gipfel am 16. und 17. Juni in der Finanzfrage.

Britenrabatt

Vor mehreren Wochen hatten die Luxemburger noch Ausgaben - ausgedrückt in so genannten Verpflichtungen - in der Spanne von 1,05 bis 1,10 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgeschlagen. Das neue Papier kommt also den Forderungen Berlins entgegen.

Der luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker bezifferte auch zum ersten Mal die angestrebte Begrenzung des britischen EU-Beitragsrabatts: Dieser soll 2007 auf dem Durchschnitt der Jahre 1997 bis 2003 eingefroren werden und dann von 2008 an sinken. 2003 betrug der Britenrabatt 4,6 Milliarden Euro. London lehnt Änderungen strikt ab.

Entgegenkommen

Luxemburg schlägt auch vor, den pro Kopf am meisten durch EU-Beiträge belasteten Ländern - Deutschland, Schweden und den Niederlanden - in besonderer Weise entgegenzukommen. Dazu sind Verminderungen bei der Abführung von Mehrwertsteueranteilen in die EU-Kasse vorgesehen.

Die EU braucht eine mehrjährige Finanzplanung, da Unterstützungsprogramme über lange Zeiträume laufen und Vorlaufzeiten haben.

(bert/sda)