Kaum Fortschritte

EU-Forderung an Türkei - Mehr Respekt für unterschiedliche Lebensstile

publiziert: Freitag, 8. Nov 2013 / 17:43 Uhr
Die Türkei verhandelt mit der EU seit acht Jahren über einen Beitritt.
Die Türkei verhandelt mit der EU seit acht Jahren über einen Beitritt.

Ankara - Die EU hat die türkische Regierung aufgefordert, die Rechte ihrer Bürger zu respektieren. Mehr Demokratie in der Türkei bedeute mehr Respekt und Anerkennung der Vielfalt der türkischen Gesellschaft, sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle nach seinem Besuch in Ankara.

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«Dies bedeutet auch mehr Respekt für die privaten Entscheidungen und Lebensformen der Bürger», so der EU-Kommissar weiter. In der Türkei wird derzeit über die von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan angekündigte komplette Abschaffung gemischter Studentenwohnheime bis Anfang 2014 diskutiert.

Drei Viertel der staatlichen Studentenwohnheime in der Türkei sind bereits nach Geschlechtern getrennt. Die islamisch geprägte Regierung will in den restlichen «unmoralisches Treiben» unterbinden. Füle sagte, der Ausgang der Debatte sei «sehr wichtig».

Die EU hatte am Dienstag nach einer Unterbrechung von fast drei Jahren mit Gesprächen über den Bereich der Regionalpolitik ein neues Verhandlungskapitel mit der Türkei eröffnet.

Harzender Verhandlungsverlauf

Die Türkei verhandelt mit der EU seit acht Jahren über einen Beitritt, bisher wurden dabei aber kaum Fortschritte erzielt. Von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln konnte Ankara bisher erst 14 angehen. Viele weitere Bereiche sind wegen des Zypern-Konflikts und wegen des Widerstandes von EU-Ländern gesperrt.

Zuletzt hatte die EU die Eröffnung der Gespräche über die Regionalpolitik im Juni wegen des harten Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen die landesweit protestierenden regierungskritischen Demonstranten verschoben.

(ig/sda)

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