Für diesen Fall hat die SVP angekündigt, nur gegen die Ausdehnung das Referendum zu ergreifen. Im Falle eines einzigen Beschlusses hätte die Partei das ganze Paket bekämpft.

Die SVP wollte das Thema mit der Steuerfrage und den Kohäsionszahlungen verknüpfen und den Bundesrat beauftragen, mit der EU in Bezug auf Rumänien und Bulgarien vorab eine unbefristete Schutzklausel auszuhandeln.

«Gravierende» Auswirkungen

Über 30 Rednerinnen und Redner waren in der vom Schweizer Fernsehen SF direkt übertragenen Eintretensdebatte zu Wort gekommen und hatten die Positionen ihrer Parteien bekräftigt. Die Gegner einer Erweiterung argumentierten vor allem mit Schlagworten wie «Roma» oder «Kriminalität».

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (SVP) gab zu bedenken, dass die Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien noch unter ihrem Vorgänger Christoph Blocher ausgehandelt wurde. Sie warnte im Übrigen für den Fall einer Ablehnung der beiden Vorlagen vor «gravierenden» Auswirkungen auf verschiedene Bereiche, nicht nur auf die Wirtschaft.

Auch für Bundesrätin Doris Leuthard ist die Personenfreizügigkeit einer der wichtigsten Wirtschaftsverträge und zentral für den weiteren Erfolg der Schweizer Wirtschaft.

(bert/sda)