EU-Gipfel - Europa zahlt blutiges Lehrgeld

publiziert: Freitag, 26. Mrz 2004 / 14:38 Uhr

Brüssel - Der Anlass ist schrecklich genug, um die "Schnecke Europa" auf Trab zu bringen. Schon einmal, nach den Anschlägen vom 11. September 2001, ging ein Ruck durch Europa, der die Terrorismus-Bekämpfung ganz oben auf die politische Agenda brachte.

War bis dahin Terror häufig als ein nationales Phänomen betrachtet worden, zeigten die Anschläge in den USA unübersehbar die globalen Verflechtungen auf. Aber erst die Bomben von Madrid führten Europa überdeutlich vor Augen, dass die Terrorgefahr vor der eigenen Haustür und vor allem gemeinsam angegangen werden muss. Das machen die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels deutlich, die zugleich eine enttäuschende Bilanz der bisherigen Anti-Terror-Politik ziehen.

Europas "11. September"

Die tödlichen Anschläge in Madrid, deren Spur auch nach Deutschland führt und die zu Europas "11. September" geworden sind, haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Jeder auf dem Kontinent könne zum Ziel des Terrorismus werden, stellte Frankreichs Präsident Jacques Chirac in Brüssel klar.

Die Konsequenzen für die Nationalregierungen sind unübersehbar: "Jeder muss seinen eigenen Schrebergarten zurückstellen", forderte Österreichs Aussenministerin Benita Ferrero-Waldner.

Entäuschende Bilanz

Was damit gemeint ist, zeigt die enttäuschende Bilanz der seit dem 11. September 2001 in der EU gefassten Beschlüsse durch die EU-Kommission. "Häufig zu langsam, unzureichend und nicht adäquat umgesetzt" hätten die Mitgliedstaaten die Entscheidungen, was "inakzeptabel" sei.

Beispiel Europäischer Haftbefehl: Fünf der 15 EU-Länder haben den Beschluss noch nicht zu innerstaatlichem Recht gemacht. Der Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung, der terroristische Straftaten unionsweit einheitlich definiert und eine Untergrenze für die Höchststrafen festschreibt, ist in drei Ländern noch offen.

Rechtshilfeabkommen

Das EU-Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, bereits aus dem Jahr 2000, und das dazu gehörende Protokoll ist erst von vier Mitgliedstaaten förmlich ratifiziert worden. Das Übereinkommen sieht gemeinsame Regeln für die Rechtshilfe, Bestimmungen über die grenzüberschreitende Überwachung des Telefonverkehrs und die Überwachung von Bankkonten vor.

Der Rahmenbeschluss über die Einsetzung gemeinsamer Ermittlungsgruppen sollte bis Anfang 2003 umgesetzt worden sein, doch erst neun Länder haben dies nach Brüssel gemeldet. Und die Mängelliste liesse sich fortsetzen.

Nachholbedarf

Angesichts der Opfer von Madrid werden die nationalen Regierungen nun quasi gezwungen, mit den Partnern wirklich an einem Strang zu ziehen. Das heisst jedoch nicht, dass ein gemeinsamer Geheimdienst nach dem US-Vorbild der CIA aufgebaut würde.

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker lehnte eine solche Idee in Brüssel klar ab, weil allein die Diskussion darüber zu viele Jahre in Anspruch nehmen würde und am Ende doch nichts ergebe.

Kein Bundesstaat

Stattdessen entschied sich der Gipfel dafür, lieber nach der eingeübten EU-Methode vorzugehen: Erst einmal einen kleinen Posten einrichten, der mit messbaren Erfolgen seine Existenzberechtigung verdienen soll.

Schrittweise könnte es dann auch mehr EU-Kompetenz für die Terror-Bekämpfung geben. Wem jetzt Entscheidungen wie die Berufung eines EU-Koordinators für die Terrorbekämpfung als nicht ausreichend erscheinen, der übersieht, dass die EU noch kein Bundesstaat sein will, sondern vor allem eine Gemeinschaft souveräner Staaten.

(Matthias Lauber/sda)

 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 7°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Basel 8°C 24°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig freundlich
St. Gallen 9°C 21°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig recht sonnig
Bern 6°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
Luzern 8°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Genf 9°C 24°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Lugano 13°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten