EU-Gipfel: Iran und Nordkorea ermahnt

Die in Griechenland versammelten EU-Staats- und Regierungschefs appellierten an Teheran, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen, das Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA den Zugang zu allen Atomanlagen des Landes ermöglichen soll.

Die EU forderte zudem Nordkorea auf, sein Atomprogramm abzubauen, und zwar auf sichtbare, verifizierbare und endgültige Weise.

Zuvor rückte in Thessaloniki eine gemeinsame Einwanderungspolitik für die EU näher.

Immigrationspolitik

Schritt für Schritt erarbeiten wir eine Immigrationspolitik, die sowohl die illegale wie die legale Einwanderung betrifft, sagte der EU-Ratspräsident und griechische Regierungschefs Kostas Simitis nach Beratungen mit seinen Amtskollegen am Donnerstagabend.

In ihrer für Freitag erwarteten Schlusserklärung wollen die Staats- und Regierungschefs unter anderem einen jährlichen Bericht zur Migration in Europa beschliessen.

Flüchtlingsströme

Simitis kündigte zudem an, die EU wolle Probleme mit Flüchtlingsströmen stärker zum Thema für ihre Beziehungen mit anderen Staaten machen. Er sagte, die Zusammenarbeit so genannter Drittstaaten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung sei nicht immer so, wie sie sein sollte.

Die Union will in den nächsten Jahren 250 Millionen Euro für diese Zusammenarbeit und für die Rückführung von Flüchtlingen aufwenden.

(bsk/sda)