EU-Gipfel: Verfassungsentwurf als Grundlage akzeptiert

publiziert: Freitag, 20. Jun 2003 / 13:49 Uhr

Porto Karras - Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den Entwurf zu einer europäischen Verfassung als Grundlage für die kommende Regierungskonferenz angenommen. Das teilte der griechische EU-Ratspräsident Kostas Simitis in Porto Karras mit.

Valéry Giscard d'Estaing, Vorsitzender der Europäischen Konvention.
Valéry Giscard d'Estaing, Vorsitzender der Europäischen Konvention.
Zuvor hatte EU-Konventspräsident Valéry Giscard d´Estaing den Entwurf vorgestellt, den er gemeinsam mit Vertretern der Mitgliedsstaaten, der nationalen Parlamente, des Europaparlamentes und der EU-Kommission in den vergangenen anderthalb Jahren erarbeitet hat.

Die Regierungskonferenz, die im Oktober beginnen soll, entscheidet letztlich über den Verfassungsentwurf.

Unterstützngsgelder

Die EU-Länder wollen zudem mindestens anderthalb Milliarden Franken in den globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria einzahlen. Das geht aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfeltreffens von Thessaloniki hervor.

Im Text wird das Ziel gesetzt, dass dieses Geld bereits im nächsten Jahr zur Verfügung steht. Damit solle hochwertige Gesundheitsfürsorge für Arme in den Entwicklungsländern finanziert werden, heisst es in dem EU-Text.

Mahnungen

Der EU-Gipfel hatte zuvor Iran und Nordkorea wegen ihrer Atomprogramme gemahnt. Iran muss sein Atomprogramm nach Auffassung der EU vollständig offen legen. Nur so könne das Vertrauen wieder hergestellt werden, hiess es im Entwurf für die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels von Thessaloniki.

Die EU forderte zudem Nordkorea auf, sein Atomprogramm abzubauen, und zwar auf sichtbare, verifizierbare und endgültige Weise.

(bsk/sda)

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