EU-Gipfel einigt sich auf künftige Verfassung

Das Ringen um die letzten Kompromisse gestaltete sich schwierig. Heftig umstritten war die exakte Regelung bei Mehrheitsentscheiden, bei denen künftig sowohl die Staats- wie auch die Bevölkerungsmehrheit berücksichtigt werden soll.

Poker um Zugeständnisse im Ministerrat

Bis zuletzt hatten kleinere EU-Staaten versucht, noch weitere Zugeständnisse im Poker um das künftige Gewicht der EU-Staaten im Ministerrat zu erreichen.

Daneben ging es primär um die Grösse der EU-Kommission sowie die Anzahl der Sitze der kleinen Staaten im EU-Parlament. Zu den besonders umstrittenen Vorschlägen gehörten auch Bestimmungen für den Stabilitätspakt.

Transparente und demokratische Entscheidungen

Die erste Verfassung der Europäischen Union soll für transparentere und demokratischere Entscheidungen in der Union sorgen. Sie muss von allen 25 Staaten ratifiziert werden. Fachleute gehen davon aus, dass in mehr als der Hälfte der Mitgliedsländer Volksbefragungen dazu durchgeführt werden.

Nachfolge Prodis weiterhin ungelöst

Weniger erfolgreich endete das zweite zentrale Traktandum dieses Gipfels, die Nominierung einer Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Eine Verschiebung um einige Wochen wurde in Diplomatenkreisen nicht ausgeschlossen.

Während Deutschland und Frankreich weiterhin den belgischen Premier Guy Verhofstadt favorisierten, wollten konservative Parteien im Europa-Parlament den britischen EU-Aussenkommissar Chris Patten.

(pt/sda)