EU-Gipfel endet ohne Ausweg aus Krise

Der EU-Gipfel Mitte Oktober solle «über den Weg vorwärts nachdenken», zitierte der slowenische Premierminister und EU-Ratspräsident Janez Jansa nach Abschluss der Beratungen aus der Schlusserklärung.

Der irische Ministerpräsident Brian Cowen ging nicht von einer «schnellen Lösung» aus. Er werde nun «Klärung» suchen, sagte er. Die Frage, ob es eine zweite Volksabstimmung in Irland geben werde, wollte er nicht beantworten.

Die anderen EU-Spitzenpolitiker vermieden es, diesbezüglich öffentlich Druck auszuüben. Ob der Vertrag wie geplant vor den Europawahlen im Juni 2009 in Kraft treten wird, blieb völlig offen. Doch der künftige EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy will bereits im Juli zu Gesprächen nach Irland reisen.

Keine Neuverhandlungen

Zu Neuverhandlungen kommt es sicher nicht: Der EU-Gipfel wollte am Vertrag von Lissabon festhalten. In 19 EU-Staaten stimmten die Parlamente bereits zu. Die Ratifizierungen sollten weitergehen, so der Beschluss.

Tschechien, wo viele bürgerliche Politiker inklusive Staatschef Vaclav Klaus das Vertragswerk ablehnen, legte sich jedoch weiter nicht fest. Ministerpräsident Mirek Topolanek setzte sogar explizit eine Fussnote in der Schlusserklärung durch, in der auf das laufende Verfahren des tschechischen Verfassungsgerichtes verwiesen wird.

Um Tschechien, das Anfang 2009 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, und andere Skeptiker unter Druck zu setzen, drohten Frankreich, Deutschland und Luxemburg ihrerseits mit einem Erweiterungsstopp.

(ht/sda)