EU-Gipfel im Zeichen der Schuldenkrise
publiziert: Donnerstag, 17. Jun 2010 / 14:44 Uhr

Brüssel/Berlin - Vor Beginn des EU-Gipfels haben die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel ein entschlossenes Handeln im Kampf gegen die Finanzkrise gefordert. Dazu sollen eine bessere Haushaltskontrolle und Koordinierung der Wirtschaftspolitik beitragen.

EU-Gipfel: Entschlossenes Handeln gegen die Finanzkrise wurde gefordert.
EU-Gipfel: Entschlossenes Handeln gegen die Finanzkrise wurde gefordert.
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Für Schwedens Premierminister Frederik Reinfeldt braucht es nichts als «grundlegende politische Arbeit», um die Haushalte wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Es sei aber notwendig, dass jeder seine Verantwortung wahrnehme.

Der neue britische Regierungschef David Cameron hielt fest, es sei wichtig, «dass alle europäischen Volkswirtschaften mit den Problemen fertig werden, vor denen wir stehen». Der Schlüssel zu Vertrauen und Wachstum sei es, die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen, wird Cameron von der deutschen Presseagentur zitiert.

Offene Finanzmärkte und Wettbewerbe

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: «Wir wollen offene Finanzmärkte und Wettbewerbe, aber das muss verantwortlich und transparent sein, muss auf Fakten beruhen. Deswegen brauchen wir wirksame Aufsicht und ein sensibles Regelwerk.» Er fügte hinzu: «Ich hoffe, der Gipfel wird unseren Reformfahrplan wirklich voranbringen.»

Zu den Spekulationen rund um Spanien, das gegen ein Rekord-Haushaltsdefizit kämpft, dürfte Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero beim Gipfel nicht um eine Erklärung herumkommen. «Wir hoffen, dass er uns völlig offen sagt, wie die Situation ist», erklärte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

Insgesamt hat die spanische Regierung bereits Einschnitte in Höhe von 65 Milliarden Euro beschlossen. Trotzdem kamen in den letzten Tagen Gerüchte auf, Spanien benötige Geld aus dem 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm. Allerdings dementierten dies sowohl Spanien als auch die EU-Kommission mehrmals.

(ade/sda)

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