EU-Gipfel sucht nach Prodi-Nachfolger
Brüssel - Die nächtlichen Beratungen blieben erfolglos: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich noch nicht auf einen neuen EU-Kommissionspräsidenten geeinigt.
Einen eigenen Vorschlag will die Ratspräsidentschaft erst machen, wenn sie sicher ist, dass ein qualifiertes Mehr zustande kommt. Ahern vermied es, Namen zu nennen. Es soll nun versucht werden, an der heutigen Sitzung einen Nachfolger für Romano Prodi zu finden.
Kompromiss möglich
Gemäss einem Diplomaten ist die Verschiebung ein Zeichen, dass ein Kompromiss noch möglich sei. Sonst wäre der Entscheid direkt auf einen Sondergipfel im Juli verschoben worden. Aus der Sicht von Ahern müssen sich die Positionen verändern oder ein neuer Kandidat vorgeschlagen werden.
Als Favorit hatte zunächst Belgiens Premierminister Guy Verhofstadt gegolten. Dann schickte die konservative Europäische Volkspartei den EU-Aussenkommissar Chris Patten ins Rennen.
Am Freitag wollen die Staats- und Regierungschefs zunächst ihre Beratungen zur EU-Verfassung fortsetzen. Wir nähern uns einer Einigung, sagte Ahern am Donnerstag nach den rund vierstündigen Beratungen. Allerdings gebe es weiterhin Fragen, die sehr schwierig zu lösen seien.
Diskussionen um Mehrheitsentscheide
Gerungen wird primär noch um die Regeln für Mehrheitsabstimmungen im Ministerrat. Daran war der Gipfel im vergangenen Dezember gescheitert.
Einigkeit herrscht in der Zwischenzeit darüber, dass es für Mehrheitsentscheide der EU-Minister sowohl eine Bevölkerungs- wie auch eine Staatenmehrheit braucht. Doch über die exakten Schwellenwerte und allfällige flankierende Massnahmen wird weiter zu debattieren sein.
Ebenfalls zu den offenen Fragen gehört die Mindestsitzzahl für kleine Länder im EU-Parlament. Die Ratspräsidentschaft will nach dieser ersten Diskussionsrunde am Freitagmorgen ein weiteres Kompromisspapier für die noch strittigen Punkte vorlegen.
(fest/sda)
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