EU-Gipfel visiert Impulsprogramm für europäische Wirtschaft an

publiziert: Freitag, 17. Okt 2003 / 18:03 Uhr

Brüssel - Der EU-Gipfel in Brüssel hat eine Wachstumsinitiative angeschoben, konkret beschliessen will er aber erst später. Die Staats- und Regierungschefs der EU machten an ihrem zweitägigen Gipfeltreffen positive Annzeichen in Europas Konjunktur aus.

Der Europäische Rat.
Der Europäische Rat.
Indes seien jetzt Beschlüsse zur Stützung eines nachhaltigen Wachstums nötig, hielten sie in der Schlusserklärung fest. Die EU-Kommission soll nun bis zum Gipfel von Mitte Dezember ein Schnellstartprogramm mit konkreten Projekten vorbereiten.

Dieses könnte laut italienischem EU-Vorsitz ein Investitionsvolumen von rund 50 Milliarden Euro auslösen. Der Rahmen umfasst vor allem den Ausbau der Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN), die Energie- und Telekommunikationsnetze sowie Forschung und Innovation.

Kaum von der Stelle kam am Gipfel die Debatte über die künftige EU-Verfassung. Hauptstreitpunkte sind die Grösse der künftigen EU-Kommission und die Stimmengewichtung im Ministerrat.

Am Rande des Gipfels sorgte zudem die EU-Verteidigungspolitik erneut für Spannungen. Der britische Premierminister Tony Blair lehnte nach einem Treffen mit Schröder, Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und dem belgischen Regierungschef Guy Verhofstadt von der NATO getrennte Kommandostrukturen für die EU ab.

(fest/sda)

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