EU-Kommissar Patten will bei Bilateralen vorankommen

publiziert: Montag, 2. Feb 2004 / 19:36 Uhr

Brüssel - EU-Kommissar Chris Patten will bei den bilateralen Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz endlich vorankommen. Diese Haltung äusserte er nach einem Gespräch mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey in Brüssel.

Patten möchte das Zinssteuerabkommen noch im Laufe dieses Jahres ratifizieren.
Patten möchte das Zinssteuerabkommen noch im Laufe dieses Jahres ratifizieren.
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Er hoffe, dass das Zinssteuerabkommen noch im Laufe dieses Jahres ratifiziert werden könne. Ebenso hoffe er auf Fortschritte in den Verhandlungsdossiers Betrugsbekämpfung sowie Schengen (Polizei- und Justizkooperation) und, dass es keine Probleme infolge der EU-Erweiterung gebe.

Lösungen in diesen Bereichen würden in der Zukunft nicht leichter werden, sagte er weiter. Ich glaube, es ist Zeit voranzukommen.

Bei den bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU hat der Bundesrat vergangene Woche seine Strategie bekräftigt, wonach die Schweiz die Verhandlungen gesamthaft in allen Bereichen abschliessen will: Vor der Unterzeichnung des Zinssteuerabkommens soll auch eine Lösung für Schengen vorliegen.

(bert/sda)

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