EU-Kommission gegen deutsches Dosenpfand

publiziert: Dienstag, 21. Okt 2003 / 17:49 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 21. Okt 2003 / 18:08 Uhr

Brüssel - Im Streit um das Dosenpfand leitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Die Behörde fürchtet, dass ausländische Getränkehersteller durch das Einwegpfand benachteiligt werden.

Streit um das Dosenpfand.
Streit um das Dosenpfand.
Dies verstosse gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt. Die deutsche Regierung hat nun zunächst zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme.

EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein begründete den Schritt mit den zahlreichen Beschwerden gegen das Pfand. Es gebe offensichtlich kein einwandfrei funktionierendes landesweites Rücknahmesystem.

Viele Konsumenten mieden offensichtlich Getränke in Einwegverpackungen. Dies benachteilige aber ausländische Hersteller, denn Import-Getränke würden zu 95 Prozent in Einwegverpackungen geliefert.

Zudem kritisierte Bolkestein die so genannten Insellösungen. Danach können Händler Bier, Mineralwasser und Limonaden auch in eigenen, speziell geformten Einwegflaschen vertreiben statt sich an einem bundesweiten Rücknahmesystem zu beteiligen.

(bert/sda)

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