EU-Kommission kritisiert Athens Grenzsicherung

Aus dem Bericht gingen «gravierende Mängel» bei der Sicherung der Schengen-Aussengrenze hervor, lässt sich EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in einem Communiqué zitieren. Kritisiert wird unter anderem die ungenügende Registrierung und Abnahme von Fingerabdrücken von Flüchtlingen.

Der Bericht basiert auf von Experten absolvierten, unangekündigten Besuchen vor Ort im November letzten Jahres. «Wir wissen, dass Griechenland in der Zwischenzeit viel unternommen hat, um diese Mängel zu beseitigen und derzeit an der Umsetzung der Schengen-Bestimmungen arbeitet», lässt der EU-Kommissar verlauten. Trotzdem brauche es noch «erhebliche Verbesserungen».

Als nächstes muss nun ein Ausschuss der EU-Mitgliedsstaaten zum Bericht Stellung nehmen. Dann wird die EU-Kommission klare Forderungen an Griechenland stellen, was getan werden muss, um die Schengen-Aussengrenze besser zu schützen.

Für die Regierung drängt die Zeit

Gelingt es der Regierung in Athen nicht, innerhalb von drei Monaten die beanstandeten Mängel zu beheben, besteht die Möglichkeit, dass EU-Mitgliedsstaaten - und auch das Schengen-Land Schweiz - nach Artikel 26 des Schengener Grenzkodexes wieder Grenzkontrollen einführen können. Diese Grenzkontrollen können nach deren Einführung jeweils um sechs Monate verlängert werden - bis auf maximal zwei Jahre.

Aufgrund des vorgegebenen Verfahrens kann ein endgültiger Entscheid frühestens Ende April oder Anfang Mai fallen. Der deutsche Innenminister Thomas de Mazière hatte am Montag klar gemacht, dass für die Regierung in Berlin die Zeit dränge.

Deutschland - und auch andere Staaten wie Österreich und Schweden - haben aufgrund der unkontrollierten Zuwanderung von Flüchtlingen und Migranten temporär Grenzkontrollen eingeführt. Für Deutschland laufen diese jedoch im Mai aus.

(cam/sda)