EU-Kommission prüft Visa-Vergabepraxis

publiziert: Samstag, 19. Feb 2005 / 15:35 Uhr

Berlin - In der Affäre um den Missbrauch deutscher Visa hat die EU-Kommission Ermittlungen eingeleitet. Es gehe darum, ob die deutschen Visa-Bestimmungen gegen EU-Recht verstossen, sagte ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini der Bild am Sonntag.

Franco Frattini kritisiert die deutsche VISA-Politik.
Franco Frattini kritisiert die deutsche VISA-Politik.
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Der frühere portugiesische Aussenminister und heutige Abgeordnete der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Joao Deus Pinheiro, kritisierte in derselben Zeitung, die deutsche Visa-Politik. Diese habe gegen das Schengener Abkommen verstossen.

Hunderttausende Schwarzarbeiter sind nicht nur nach Deutschland, sondern nach ganz Europa eingereist, zitierte die Zeitung Pinheiro.

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete in seiner Samstagsausgabe, auch in weiteren europäischen Staaten habe es in grösserem Umfang Visa-Missbrauch gegeben. Das Blatt beruft sich auf Angaben des Präsidialchefs des Bundeskanzleramts in Wien, Manfred Matzka.

Joschka Fischer unter Druck

Matzka war zuvor im österreichischen Innenministerium für Visaangelegenheiten zuständig. Probleme hat es auch in anderen Staaten gegeben, etwa in Italien, Spanien und Holland, wurde Matzka zitiert.

Wegen der Affäre steht der deutsche Aussenminister Joschka Fischer unter Druck. Die Chefin der oppositionellen CDU, Angela Merkel, machte dem Minister am Samstag erneut schwere Vorwürfe. Die Lockerung der Visapraxis habe Schleuserkriminalität, Menschenhandel und Zwangsprostitution aus Osteuropa Vorschub geleistet.

Die Chefin der Grünen im deutschen Bundestag, Krista Sager, wies die Vorwürfe umgehend zurück. Zwar seien an der deutschen Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Visa erschlichen worden. Doch habe es gemäss der deutschen Kriminalstatistik keinen Anstieg von ukrainischen Opfern von Menschenhandel gegeben.

(kst/sda)

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