EU-Länder beschliessen neue Sanktionen gegen Iran

publiziert: Montag, 23. Jun 2008 / 15:14 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 24. Jun 2008 / 09:53 Uhr

Luxemburg - Im Atomstreit mit Teheran hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen den Iran verschärft: Die Liste jener Iraner, die nicht in die EU einreisen dürfen, wurde erweitert, und der EU-Ministerrat beschloss in Brüssel, iranische Vermögen in der EU einzufrieren.

Die neuen Sanktionen sind eine Reaktion auf die Ablehnung des Verhandlungsangebots an den Iran.
Die neuen Sanktionen sind eine Reaktion auf die Ablehnung des Verhandlungsangebots an den Iran.
Vor allem der iranischen Grossbank Melli, über die ein wesentlicher Teil der Geschäftsbeziehungen zwischen europäischen und iranischen Firmen läuft, wurde damit die weitere Arbeit an den Standorten in Hamburg, London und Paris unmöglich gemacht. Über die Höhe der iranischen Vermögen in der EU gab es zunächst keine Angaben.

Der Beschluss der zuvor im Kreise der EU-Botschafter ausgehandelten Sanktionsverschärfungen erfolgte ohne Diskussion. Die Staatsbank Melli gehört zu einer Reihe von Finanzinstitutionen, deren Vermögen eingefroren wurde.

EU-Diplomaten sagten, es handle sich um «ergänzende Massnahmen» zu den Iran-Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates. Dieser hatte im März dieses Jahres in Resolution 1803 alle Staaten zur «Wachsamkeit» gegenüber der Bank Melli und der Bank Saderat aufgefordert, um «Aktivitäten zu verhindern, die zur Weiterverbreitung kritischer Nuklearaktiviäten führen könnten».

Die EU bekräftigte den Wunsch nach Verhandlungen über eine Lösung des Atomkonflikts. Brüssel verdächtigt den Iran, insgeheim an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten. Teheran hat die Vorwürfe stets vehement zurückgewiesen.

Iran: Verschärfung sei illegal und absurd

Der Iran hat die Verschärfung der EU-Sanktionen im Atomstreit als illegal und absurd bezeichnet. Teheran verurteile «diese Art von illegalen, widersprüchlichen Initiativen», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums. Er sprach von einer «EU-Politik mit Zuckerbrot und Peitsche» und beklagte eine Doppelmoral des Westens.

(fest/sda)

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