Bemühungen um Steuerharmonisierung verpuffen

EU-Länder locken mit niedrigen Unternehmensteuern

publiziert: Samstag, 11. Jun 2011 / 15:46 Uhr
Der Wirtschafts-Wettbewerb in der EU hält an.
Der Wirtschafts-Wettbewerb in der EU hält an.

Brüssel - Die Unternehmenssteuersätze in der Europäischen Union (EU) sind in den letzten zehn Jahren um neun bis 13 Prozentpunkte gesunken. Damit ist der Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern nirgends so ausgeprägt wie in Europa.

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Die Professoren Philipp Genschel, Achim Kemmerling und Eric Seils haben in einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung resümiert, dass trotz der Bemühungen um eine europäische Steuerharmonisierung der Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze nicht verhindert werden konnte.

«Wir haben festgestellt, dass eine Personengesellschaft zu einer Aktiengesellschaft werden kann, wenn es sich finanziell lohnt, seine Rechtsform zu ändern», sagt Seils in einem Interview mit pressetext. Für die Volkswirtschaft sei die Körperschaftssteuer eine «kleine Steuer». Senke man diese, müssten gleichzeitig die Spitzensätze der Einkommenssteuer gesenkt werden. Das führe dazu, dass Besserverdienende im Vergleich dann weniger Steuern zahlen als der Rest der Bevölkerung.

Druck auf die Politik

«Wenn der Spitzensatz der Einkommensteuer sinkt, kann man weniger Stufen einbauen», sagt Seils. Die EU-Länder wollen trotz dieses volkswirtschaftlichen Fehlverhaltens die Konzerne im Land halten. Die Unternehmen können gerade auf dem europäischen Markt, ihre Gewinne oder ihre Produktion dorthin verschieben, wo die wenigsten Steuern anfallen. Entsprechend wächst der Druck auf die Politik, Firmen durch Steuersenkungen im Land zu halten.

Mit der Erweiterung der EU kamen meist vergleichsweise arme Staaten dazu. Für solche Länder ist es besonders attraktiv, mit Niedrigsteuern Investoren anzulocken, ermittelten die Wissenschaftler. Aus der Sicht der «Kernländer» der Union sei eine Senkung der Unternehmenssteuern eher ein schlechtes Geschäft, weil ein paar hinzugewonnene Investoren meist nicht die Steuerausfälle in der Breite ausgleichen. Für ein kleines, wirtschaftlich schwaches Land können Grossinvestitionen die Staatseinnahmen erheblich erhöhen.

(dyn/pte)

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