EU-Linke macht mobil gegen Steuerprivilegien

Zusammen mit Marianne Huguenin (PdA/VD) und Pierre Vanek (AdG/GE) hatte Zisyadis bei den Linken im EU-Parlament in Strassburg Unterstützung für einen schweizweit einheitlichen Steuersatz gesucht.

Erfreut berichtete Zisyadis, die ganze Gruppe sei einverstanden gewesen, zu Beginn des kommenden Jahres eine Motion für eine Resolution des EU-Parlaments einzureichen. Dabei soll die unterschiedliche Steuerpraxis der Kantone angeprangert werden.

Kritisierte «Steuerpiraterie»

Bereits 2003 hatte der niederländische EU-Abgeordnete Erik Meijer die Genfer «Steuerpiraterie» kritisiert. Sein Anliegen, direkt mit den Kantonen zu verhandeln, fand damals jedoch in der EU kein Gehör. Ansprechpartner sei der Bund, hiess es.

Auch innerhalb der EU sind die Steuerpolitiken sehr unterschiedlich. Und über Harmonisierungen müssen die EU-Staaten einstimmig entscheiden. Derzeit scheint sogar eine Einigung auf eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Unternehmensbesteuerung unmöglich, von einer weitergehenden Harmonisierung ganz zu schweigen.

(smw/sda)