EU-Mandat mit der Schweiz steht nicht mehr viel im Weg

Die EU-Kommission will damit erreichen, dass das bestehende Zinsbesteuerungsabkommen mit der Schweiz verschärft wird, um Steuerschlupflöcher zu stopfen.

«Ich gehe davon aus, dass wir heute deblockieren können», sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. Auch Luxemburg signalisierte, keine Einwände mehr zu haben. Die Mandate für Verhandlungen mit den Drittstaaten seien ein «sehr wichtiger Schritt», sagte Ressortchef Luc Frieden.

Beide Länder hatten in der Vergangenheit mit Blick auf das eigene Bankgeheimnis das Verhandlungsmandat mit der Schweiz und den anderen Staaten blockiert. Das Gleiche gilt für die EU-interne Zinsbesteuerungsrichtlinie, mit der analog zum Mandat innerhalb der EU Steuerschlupflöcher gestopft werden sollen.

Das Verhandlungsmandat sowie die Revision der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie stehen als letzte Punkte auf der Traktandenliste der EU-Finanzminister.

(bg/sda)