EU-Minister wollen Telefondaten speichern

publiziert: Mittwoch, 13. Jul 2005 / 18:07 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 13. Jul 2005 / 20:29 Uhr

Brüssel - Die umstrittene Speicherung aller Daten zu Telefonverbindungen in den 25 EU-Staaten rückt näher.

Alle Argumente sprächen für die Datensammlung, sagte der deutsche Innenminister Otto Schily.
Alle Argumente sprächen für die Datensammlung, sagte der deutsche Innenminister Otto Schily.
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Bei einem Sondertreffen der europäischen Innen- und Justizminister nach den Bombenanschlägen von London wurde in Brüssel eine entsprechende Entscheidung vorbereitet. Im Oktober will der Ministerrat einen Rahmenbeschluss dazu verabschieden.

Bedenken von Europa-Abgeordneten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx gegen die jahrelange Speicherung wiesen die Minister zurück. Alle Argumente sprächen für die Datensammlung, sagte der deutsche Innenminister Otto Schily.

Beschleunigung der Vorhaben

Solche Vorhaben müssten beschleunigt werden, um die terroristische Bedrohung besser bekämpfen zu können. Schily unterstützte damit eine gleich lautende Forderung seines britischen Amtskollegen Charles Clarke, der dem Ministerrat vorsitzt.

Finnland, das den Plan bisher kritisch gesehen hatte, liess seine Einwände unter dem Eindruck der jüngsten Terroranschläge fallen. Der schwedische Ressortchef Thomas Bodström meinte, die Daten sollten nur zur Fahndung bei schwersten Verbrechern genutzt werden.

Engere Zusammenarbeit

Der Ministerrat sprach sich insgesamt für eine engere Zusammenarbeit der 25 EU-Staaten im Anti-Terror-Kampf aus. EU- Justizkommissar Franco Frattini rief die Mitgliedstaaten zur raschen Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse auf. Daran habe es in der Vergangenheit gemangelt, mahnte Frattini.

(bert/sda)

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