EU-Parlament erzürnt China mit Ehrung von Hu Jia

publiziert: Donnerstag, 23. Okt 2008 / 11:35 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 23. Okt 2008 / 16:07 Uhr

Strassburg - Der Bürgerrechtler Hu Jia hat ungeachtet chinesischer Warnungen den diesjährigen Sacharow-Preis des EU-Parlaments erhalten. Die Führung in Peking verurteilte die Auszeichnung als Einmischung in innere Angelegenheiten.

Hu Jia sitzt zur Zeit in China in Haft.
Hu Jia sitzt zur Zeit in China in Haft.
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Ein Sprecher des Aussenministeriums nannte den 35-Jährigen chinesischen Menschenrechtsaktivisten vor Journalisten einen «inhaftierten Kriminellen».

Das Vorgehen des EU-Parlaments verstosse gegen internationale Normen und gegen den Respekt, den Länder sich gegenseitig entgegenbringen sollten.

Hu sei «einer der glühendsten Verteidiger der Menschenrechte in China», sagte dagegen Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering bei der Bekanntgabe des Preisträgers.

Der Entscheid sei ein klares Signal der Unterstützung für alle, die sich für die Menschenrechte in China einsetzten.

Fehlende medizinische Versorgung

Hu war im vergangenen Dezember unter Hausarrest genommen und anschliessend wegen «Subversion gegen die Staatsgewalt» zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Obwohl Hu an einer schweren Leberkrankheit leide, werde ihm im Gefängnis die notwendigte medizinische Versorgung verweigert, sagte Pöttering. Nach Angaben eines Informanten, der Hu im September traf, ist der Gesundheitszustand des Bürgerrechtlers schlecht.

Seine Frau Zeng Jingyan zeigte sich erfreut über die Ehrung. «Endlich einmal gute Nachrichten», sagte sie in Peking. «Hu Jia wäre sehr glücklich, wenn er davon wüsste.»

Briefliche Warnung

In der vergangenen Woche hatte die chinesische EU-Vertretung in Brüssel in einem Brief vor den Folgen einer Auszeichnung gewarnt. Die Vergabe des Preises an Hu Jia «würde das chinesische Volk wieder einmal verletzen» und den Beziehungen zwischen China und der EU «ernsthaft schaden».

Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten verliehen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen. Er ist nach dem russischen Physiker und Bürgerrechtler Andrej Sacharow (1921-1989) benannt, der 1975 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.

(bert/sda)

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