EU-Parlament für erleichterte Einreise von Arbeitsmigranten

EU-Innenkommissar Antonio Vitorino hatte vorgeschlagen, die EU grundsätzlich für Arbeitssuchende zu öffnen. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten dies jedoch - je nach Lage auf dem nationalen Arbeitsmarkt - einschränken können.

Diese Einschränkung strich das EU-Parlament mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Liberalen. Die Abgeordneten verkürzten zudem die vorgeschriebene Wartezeit für die Besetzung eines Arbeitsplatzes mit einem Nicht-EU-Bürger von vier auf drei Wochen.

Illegale Einwanderer sollen ferner eine Arbeitserlaubnis beantragen können. Wer abgelehnt wird, soll nach dem Willen der Abgeordneten dagegen vor Gericht klagen können.

Die Christdemokraten liefen in Strassburg Sturm gegen die Vorschläge der sozialdemokratischen Berichterstatterin und spanischen Abgeordneten Anna Terroni Cusi. Die Frist von drei Wochen sei lächerlich gering und abwegig, kritisierte der Schattenberichterstatter der Europäischen Volkspartei (EVP), Hartmut Nassauer.

In Deutschland dauere es durchschnittlich 70 Tage, bis ein freier Arbeitsplatz wieder besetzt werde. Die Drei-Wochen-Frist bedeute praktisch eine völlige Liberalisierung des EU-Arbeitsmarktes für Arbeitssuchende aus Drittstaaten. Darunter würden die Arbeitslosen in Europa leiden. Die Vorschläge seien angesichts von 15 Millionen Arbeitslosen in der EU nicht annehmbar.

(bsk/sda)