EU-Politik bleibt zentrales Thema

publiziert: Dienstag, 26. Dez 2006 / 09:38 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 20. Feb 2007 / 19:15 Uhr

Bern/Brüssel - Europapolitik als sachliche Interessenabwägung: Mit dem Europabericht hat der Bundesrat 2006 seine Haltung zur EU präzisiert. Der Steuerstreit und EU-Geldforderungen sind nur zwei der EU-Themen, die im kommenden Wahljahr zu reden geben dürften.

Kantonale Steuerprivilegien für Unternehmen dürften für Konflikte mit der EU sorgen.
Kantonale Steuerprivilegien für Unternehmen dürften für Konflikte mit der EU sorgen.
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Kurz vor Weihnachten beschloss die Europäische Union formell, mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien erneut einen Finanzbeitrag von der Schweiz zu fordern. Offiziell wird kein konkreter Betrag genannt, man wartet auf ein Angebot aus Bern. Inoffiziell war in Brüssel von etwa 300 Mio. Franken die Rede.

Der Bundesrat werde eine allfällige schriftliche Anfrage seitens der EU Anfang des Jahres zur Kenntnis nehmen und im Lichte der schweizerischen Interessenlage prüfen, sagte dazu Botschafter Urs Bucher, Leiter des Integrationsbüros, gegenüber der SDA. Einen Zeitplan für das weitere Vorgehen gebe es noch nicht.

Widerstand programmiert

Über einen allfälligen Kredit müsste das Parlament entscheiden. Die SVP kündigte bereits bei der Abstimmung über die Kohäsionsmilliarde ihren Widerstand dazu an.

Doch allzu schnell dürfte das alles nicht gehen. Denn das Thema ist nicht losgelöst von der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien zu betrachten. Und dazu haben die Verhandlungen mit der EU noch nicht einmal begonnen.

Zusammen mit der immer wieder notwendigen Anpassung weiterer bilateraler Abkommen gehören diese Verhandlungen gemäss Bucher zu den Prioritäten Berns für das kommende Jahr. Anschliessend müssen sich das Parlament und bei einem Referendum zudem die Stimmbürger äussern - das wird kaum vor 2008 der Fall sein.

Schweiz in Brüssel nicht wichtig

Noch länger dürfte es dauern, bis die Schweiz wirklich bei Schengen mit dabei sein wird: Die Vorbereitungen dazu sind für Bern und die Kantone ebenfalls weiterhin eine grosse Aufgabe.

Weder bei der mehrstündigen Debatte im EU-Ministerrat über die Schengenerweiterung noch bei sonstigen politischen Debatten in Brüssel spielte aber die Schweiz in diesem Jahr eine wichtige Rolle. Die 25, bald 27 EU-Staaten waren häufig mit sich selbst beschäftigt.

Sicher sei es schwieriger geworden, dass die Stimme Berns in der erweiterten Union wahrgenommen werde, sagte Bucher. Doch das könne ja auch ein Zeichen sein, dass die bilaterale Beziehung recht gut laufe. «Wir in der Schweiz nehmen Störungen stärker wahr als die EU», ergänzte er.

Schwierige Steuerfrage

Ob dies auch für die Uneinigkeit zwischen Bern und Brüssel über kantonale Steuerprivilegien für Unternehmen gilt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Potenziell kann der Konflikt für viel Sand im bilateralen Getriebe sorgen.

Denn im Steuerstreit stellt die EU-Komission Forderungen zur Änderung des schweizerischen Steuersystems, die für Bern schlicht nicht akzeptabel sind. «Es ist das einzige bilaterale Problem, in dem wir keine gemeinsame Lösung sehen. Wie gross das Problem ist, wird sich weisen», sagt Bucher.

(Von Eva Herrmann/sda)

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