EU: Polizei erhält Zugriff auf Dateien aller Staaten

publiziert: Dienstag, 12. Jun 2007 / 21:04 Uhr

Luxemburg - Die Polizeien der 27 EU-Staaten können künftig die Gen- und Fingerabdruckdateien sowie die Verzeichnisse der Fahrzeughalter in den anderen EU-Staaten automatisch abfragen.

Die Zusammenarbeit gegen Terrorismus werde erheblich verbessert, sagte Schäuble.
Die Zusammenarbeit gegen Terrorismus werde erheblich verbessert, sagte Schäuble.
2 Meldungen im Zusammenhang
Der EU-Ministerrat beschloss in Luxemburg die engere Vernetzung der polizeilichen Datenbanken. Die Zusammenarbeit gegen Terrorismus und schwere Straftaten werde damit erheblich verbessert, sagte der EU-Ratsvorsitzende und deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble.

Die neue EU-Regelung ist nicht Teil des Schengen-Rechts, die Schweiz ist somit nicht dabei. Sieben EU-Staaten hatten diese engere Kooperation bereits im Mai 2005 im Vertrag von Prüm beschlossen.

Ausweitung auf 27 Staaten

Nach der Einigung auf eine Überführung eines Grossteils des Prümer Vertrages in EU-Recht soll nun schrittweise die Ausweitung auf alle 27 EU-Staaten erfolgen, wie Schäuble erklärte.

Nicht übernommen ins EU-Recht wird die «Nacheile», welche der Polizei Aktivitäten in einem andern Land ermöglicht, ohne dass zwingend die doppelte Strafbarkeit gegeben ist. Für die Schweiz widerspricht dies der Souveränität, daher käme ein Mitmachen beim Vertrag von Prüm für den Bundesrat nicht in Frage.

«Sensationelle Möglichkeit»

In der Praxis am weitesten fortgeschritten ist derzeit die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Deutschland. Der österreichische Innenminister Günther Platter sprach von einer «sensationellen Möglichkeit».

(ht/sda)

Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Schweiz und die USA wollen bei der Bekämpfung des Terrorismus ... mehr lesen
Christoph Blocher machte klar, dass ein Strafverfahren in beiden Ländern Bedingung für eine Ermittlung sei.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store benachteiligt.
Apple hatte Musikstreaming-Konkurrenten im App Store ...
Musikstreaming-Apps im App Store  Brüssel hat Apple mit einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro belegt. Laut einer Untersuchung der EU-Kommission hat das US-Unternehmen seine dominante Stellung durch bestimmte Regeln im App Store missbraucht und Konkurrenten im Musik-Streaming-Geschäft behindert. Ein zentraler Punkt ist das allgemeine Verbot von Apple für Entwickler, in ihren Apps auf günstigere Kauf- oder Abonnementmöglichkeiten hinzuweisen. mehr lesen 
Die EU hat Meta, den Mutterkonzern von Facebook, mit einer historischen Geldbusse belegt. Der Konzern hatte wegen der fortlaufenden Übertragung von Nutzerdaten in ... mehr lesen  
Meta wird in Berufung gehen und weiter auf Zeit spielen.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs ... mehr lesen  
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag in Magdeburg mit einer Schokoladentorte beworfen. Zu der Aktion bekannte sich eine antifaschistische Initiative «Torten für Menschenfeinde». mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Fr Sa
Zürich 0°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 5°C 14°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
St. Gallen 1°C 9°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt
Bern 0°C 11°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 1°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Genf 5°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 6°C 10°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig anhaltender Regen anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten