EU-Ratspräsident warnt vor Flüchtlingswelle

«Für alle Flüchtlinge ist der mangelnde Schutz der Aussengrenzen ein Magnet geworden.» In Flüchtlingslagern in der Region sei er gewarnt worden, dass ein möglicher Sieg des Assad-Regimes zu weiteren Flüchtlingswellen führe, sagte Tusk am Dienstag vor dem EU-Parlament in Strassburg.

Durch die Kriegsbeteiligung des Iran und Russlands sei dies wahrscheinlich geworden. Dies habe auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bestätigt. So könnten weitere drei Millionen Flüchtlinge aus Aleppo kommen.

Tusk kündigte an, dass sich der nächste EU-Gipfel in zehn Tagen wieder mit der Migration beschäftigen wird. «Am wichtigsten ist die Wiederherstellung der Kontrolle an den EU-Aussengrenzen», sagte Tusk.

«Es geht um den Schutz der europäischen Gemeinschaft und ihrer Aussengrenzen. »Sonst sind wir verantwortlich für das Wiederauftreten von Grenzen innerhalb Europas«, warnte Tusk. »Europa ohne Aussengrenzen ist ein Europa ohne Schengen«, und »ein Nährboden für Angst«. Dies würde früher oder später zu einer politischen Katastrophe führen.»

Juncker kündigt Entsendung von 600 Beamten an

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigte die Entsendung von 600 EU-Beamten nach Griechenland zum Schutz der Aussengrenze an. Er appellierte an das EU-Parlament, die Aufstockung der Mittel für die EU-Grenzschutzagentur Frontex und für Europol rasch zu billigen.

Zum Schutz seiner Aussengrenze brauche Europa die Türkei. Juncker kündigte an, dass EU-Kommissionsvize Frans Timmermans in die Türkei reisen wird, um entsprechende Absprachen auszuhandeln. «Diese Verhandlungen müssen auch politisch geführt werden, diese Politiken haben natürlich ihren Preis», sagte Juncker.

Die EU-Kommission prüfe gerade, ob EU-Staaten wegen der Flüchtlingskrise Ausnahmen aus dem Stabilitätspakt geltend machen könnten, sagte Juncker. Die EU-Kommission sei «aufgeschlossen, nicht für jedes x-beliebige Abenteuer, aber für Vorschläge», sagte er.

Tusk warnte ausdrücklich Ungarn, Italien, die Slowakei und Griechenland davor, gemeinsame Regeln wie die Dublin-Verordnung oder die beschlossenen Flüchtlingsquoten zu achten. Wer dies nicht akzeptiere, unterminiere die Gemeinschaft.

1800 Flüchtlinge aus dem Meer gerettet

Aus dem Mittelmeer wurden am Montag erneut mehr als 1800 Flüchtlinge gerettet, die sich auf den Weg nach Europa gemacht hatten. Die Menschen seien bei insgesamt sechs Einsätzen vor der libyschen Küste von ihren vom Kentern bedrohten Booten geholt worden.

Das teilte die italienische Küstenwache am späten Abend mit. Insgesamt seien 1830 Menschen gerettet worden. Seit Jahresbeginn wagten nach UNO-Angaben mehr als 500'000 Flüchtlinge die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer. Rund 3000 Menschen starben dabei.

 

(nir/sda)