EU-Ratspräsidentschaft will rasche Einigung über Verfassung

publiziert: Mittwoch, 24. Mrz 2004 / 21:57 Uhr

Brüssel/Berlin - In der EU zeichnet sich ein Ende der Blockade im Verfassungsstreit ab. Der amtierende irische EU-Vorsitz veröffentlichte unmittelbar vor dem am Donnerstag beginnenden Gipfel eine entsprechende Erklärung.

Nach umfangreichen Gesprächen mit den anderen EU-Staaten wolle Irland rasch die so genannte Regierungskonferenz wieder einberufen. Dort sollen die Verhandlungen zum Erfolg gebracht werden.

Es gebe Grund zur Annahme, dass eine umfassende und für alle Delegationen annehmbare Einigung erreichbar sei, wenn der nötige politische Wille dazu bestehe, hiess es in dem Bericht des EU-Ratsvorsitzenden und irischen Ministerpräsident Bertie Ahern.

Hauptstreitpunkt sei weiterhin die Reform der Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat, hiess es in Aherns dreiseitigem Bericht weiter. EU-Kommissionspräsident Prodi sagte in Brüssel, in den vergangenen Wochen habe es positive Signale der Kompromissbereitschaft mehrerer Regierungen gegeben.

Möglicherweise sei es aber noch zu früh, bereits von diesem Gipfel einen Durchbruch zu erwarten: Wir erwarten von diesem Gipfel eher einen Zeitplan als Entscheidungen. Die im Dezember abgebrochenen Verhandlungen sollten jedoch möglichst bis zum Ende dieses Halbjahrs abgeschlossen sein.

Nach dem Regierungswechsel in Spanien werde die irische EU-Ratspräsidentschaft möglicherweise noch einige Wochen brauchen, um einen Zeitplan aufzustellen, sagte Prodi.

Bis vor kurzem hatten sich vor allem Spanien und Polen gegen eine Änderung der Mehrheitsentscheidungen gesperrt. Polens Präsident Aleksander Kwasniewski und Regierungschef Leszek Miller wollen ihre Landsleute über die neue Verfassung der Europäischen Union abstimmen lassen.

(tr/sda)

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