EU-Reformprozess unter Giscard d'Estaing

Der Konvent soll Vorschläge für eine grundlegende Erneuerung der EU unterbreiten. Zum Präsidenten wurde der 75-jährige frühere französische Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing gewählt.
Er gilt zusammen mit dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt als Wegbereiter der einheitlichen europäischen Währung.

Zu Vizepräsidenten des Konvents ernannten die Staats- und Regierungschefs die früheren Ministerpräsidenten von Italien und Belgien, Giuliano Amato und Jean-Luc Dehaene. Der niederländische Ministerpräsident Wim Kok, der als einer der Favoriten galt, kam nicht zum Zuge.

Mit der «Erklärung von Laeken» - benannt nach dem Konferenzort, dem belgischen Königsschloss im Brüsseler Ortsteil Laeken - stellten die Staats- und Regierungschefs die Weichen für eine EU-Reform. Diese soll erstmals in eine europäische Verfassung münden.

Der Konvent aus Vertretern der nationalen Regierungen und Parlamente sowie der EU-Kommission und des Europaparlaments soll die Vorarbeiten leisten. Die dann erforderlichen Änderungen der EU-Verträge sollen 2004 von den Regierungen ausgehandelt werden.

Ziel ist es, die EU bürgernäher zu gestalten und sie auch nach ihrer Erweiterung um bis zu zehn neue Mitgliedstaaten funktionsfähig zu erhalten.

(sk/sda)