EU-Spitzenpolitiker werben für Schengen

EU-Spitzenpolitiker warnten davor, angesichts des Zustroms von Flüchtlingen den Verzicht auf Grenzkontrollen zwischen mittlerweile 26 Staaten infrage zu stellen.

Die Vereinbarung welche vor 30 Jahren von fünf EU-Staaten im kleinen luxemburgischen Moselort Schengen getroffen wurde, sei ein historischer Fortschritt Europas. «Schengen ist vielleicht ein kleiner Ort, aber eine grosse Idee», sagte der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, am Samstag bei einer Feierstunde in Schengen.

«Es gibt vieles, auf das wir stolz sein können», betonte auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. «Man muss allen den Weg versperren, die Schengen wieder abschaffen wollen. Man klagt Schengen an und man meint Europa.»

«Meilenstein» auf dem Weg zu friedlichem Europa

Am 14. Juni 1985 hatten Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Belgien und die Niederlande in Schengen den schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen vereinbart. Heute gehören 26 europäische Länder mit mehr als 400 Millionen Einwohnern zum Schengen-Raum, darunter die Schweiz.

Schengen sei «ein Meilenstein» auf dem Weg zu einem friedlichen Europa, sagte Schulz. Er warnte, wegen des Zustroms von Flüchtlingen das 1985 vereinbarte System des unkontrollierten Grenzübertritts infrage zu stellen. «Diejenigen, die die Grenzen wieder einführen wollen, die wollen uns wieder trennen», sagte er.

Er forderte alle 28 EU-Regierungen auf, Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu zeigen: «Wenn unter 500 Millionen EU-Bürgern 500'000 Flüchtlinge aufzunehmen sind, dürfte das im reichsten Teil der Welt eigentlich kein Problem sein», sagte Schulz. «Es ist nicht fair, dass 50 Prozent der Flüchtlinge nur von vier Ländern aufgenommen werden.»

«Geschichte eines grossen Erfolges»

«Die ganze Geschichte Schengens ist die Geschichte eines grossen Erfolges», sagte Juncker. «Manchmal sage ich mir bei aller Trübseligkeit, die die europäischen Gefilde durchzieht: Um Europa verständlicher zu machen und um zu zeigen, was Nicht-Europa bedeutet, müsste man die Grenzen für sechs Monate wieder einführen.»
Er warnte vor ungerechtfertigter Kritik: «Es stimmt, dass es viele Autodiebstähle gibt - aber es stimmt auch, dass man die meisten gestohlenen Autos wiederfindet.»

«Schengen macht uns stärker»

«Schengen schwächt uns nicht, es macht uns stärker», sagte der Luxemburger Regierungschef Xavier Bettel. «Der Schengen-Raum ist eines der schönsten Beispiele für Erfolge in Europa.» Es sei falsch, «Brüssel» für alles verantwortlich zu machen, was einen ärgere: «Brüssel sind wir. Brüssel sind die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.»

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die ranghöchste deutsche Vertreterin bei dem Festakt, bezeichnete das Schengen-Abkommen als «einen Meilenstein der europäischen Geschichte, denn es hat uns enormen Gewinn an Freiheit gebracht». Die Schweiz war bei der Feierstunde durch den Schweizer Botschafter in Luxemburg, Urs Hammer, vertreten.

(bert/sda)