EU-Staaten warten auf Gas aus Russland

publiziert: Sonntag, 11. Jan 2009 / 09:04 Uhr / aktualisiert: Sonntag, 11. Jan 2009 / 15:26 Uhr

Brüssel/Moskau - Mehrere EU-Mitgliedstaaten warten weiterhin auf Gas aus Russland. Für die Wiederaufnahme russischer Erdgaslieferungen durch die Ukraine sind offenbar immer noch nicht alle Voraussetzungen geklärt.

Gazprom kündigt eine Wiederaufnahme der Lieferungen an.
Gazprom kündigt eine Wiederaufnahme der Lieferungen an.
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Der EU-Ratsvorsitzende und tschechische Regierungschef Mirek Topolanek betonte zwar in einer Erklärung seine Zufriedenheit über eine mit Russland und der Ukraine ausgehandelte Vereinbarung im Gasstreit.

Er wies aber daraufhin, «dass die technischen Details darüber, wie die Gaslieferungen wieder aufgenommen werden, in wenigen Stunden geregelt sein sollten». Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.

Gazprom: «Kopie fehlt»

Der russische Staatsmonopolist Gazprom kritisierte in einer Mitteilung am Vormittag, dass die unterschriebene Vereinbarung bisher nicht in Moskau vorliege. «Bei Gazprom ist noch nicht einmal per Fax eine Kopie des in der Nacht in Kiew unterzeichneten Dokuments eingegangen», teilte der Konzern mit.

Russland verlangt eine Unterzeichnung des am Samstag in Moskau aufgesetzten Abkommens über den Einsatz der Gaskontrolleure. Erst dann sollen Gaslieferungen über die Ukraine nach Westen wieder aufgenommen werden.

Das Dokument war nach EU-Angaben in der Nacht zum Sonntag von der ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko unterschrieben worden. Es war aber unklar, ob das Moskauer und das Kiewer Dokument identisch waren.

Atomkraftwerk aktiviert

Im Streit um Gaspreise, Schulden und angeblichen Gasdiebstahl der Ukraine hatte Gazprom kein Gas mehr in die Pipelines durch die Ukraine eingespeist. Das führte mitten im Winter zu Versorgungsausfällen in 18 Ländern Europas. Unterdessen hat angesichts des anhaltenden Gasstreits die Slowakei beschlossen, ein bereits abgeschaltetes Atomkraftwerk teilweise wieder in Betrieb zu nehmen.

Der erst am 31. Dezember stillgelegte zweite Reaktor des Atomkraftwerks in Jaslovske Bohunice solle wieder angefahren werden, teilte Ministerpräsident Robert Fico mit.

«Ich bin mir bewusst, dass wir damit den Beitrittsvertrag zur Europäischen Union verletzen, und übernehme dafür die volle politische Verantwortung», sagte Fico.

Die Slowakei musste der Stilllegung des Atomkraftwerks im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen zustimmen. Der erste Reaktor war bereits Ende 2006 vom Netz gegangen.

(ht/sda)

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