EU-Strafmassnahmen gegen Google

Im vergangenen Oktober hatten die 27 europäischen Datenschutzbehörden dem Internetriesen vier Monate Zeit gegeben, um Massnahmen zur Anpassung seiner Nutzungsbestimmungen an das europäische Datenschutzrecht zu ergreifen.

Kritisiert wurden unter anderem Mängel beim Widerspruchsrecht und bei der Begrenzung der gesammelten Angaben. Auch würden Kunden unzureichend über die Zwecke und die Kategorien der gespeicherten Daten informiert. Unklar sei ausserdem, wann die Daten gelöscht würden.

Die französischen Datenschützer waren von den EU-Partnerbehörden beauftragt worden, die seit dem 1. März 2012 geltenden neuen Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen von Google zu prüfen. Rund 60 Datenschutz-Bestimmungen und allgemeine Geschäftsbedingungen für verschiedene Google-Dienste hatte das Unternehmen zu einem einzelnen Text zusammengeführt.

GMail- und Google+-Nutzer betroffen

Dafür verknüpft der Konzern aber auch Daten der Nutzer aus allen Angeboten miteinander. Betroffen sind vor allem Nutzer mit einem Google-Konto, die etwa den E-Mail-Dienst GMail nutzen und Mitglied im sozialen Netzwerk Google+ sind.

Google habe nach der Vier-Monats-Frist vom Oktober «keinerlei konkrete Massnahme» ergriffen, hob die französische Cnil in einer Erklärung hervor. Auch nach einem Gespräch mit Vertretern von Google am 19. März habe es keine Änderungen gegeben.

Die Behörden Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Italiens, der Niederlande und Grossbritanniens hätten daher beschlossen, Massnahmen wie Befragungen, Kontrollen und anderes zu ergreifen.

(fest/sda)