EU/Türkei: Österreich stellt sich quer

publiziert: Donnerstag, 29. Sep 2005 / 17:30 Uhr

Brüssel - Österreich verweigert wenige Tage vor dem geplanten Start weiterhin eine Einigung beim Verhandlungsrahmen für die Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Österreich fordere eine konkrete Alternative zu einem Beitritt der Türkei. (Bild: Österrreichs AM Ursula Plassnik)
Österreich fordere eine konkrete Alternative zu einem Beitritt der Türkei. (Bild: Österrreichs AM Ursula Plassnik)
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Nun sollen die EU-Aussenminister am Sonntagabend eine Lösung finden.

Die britische EU-Ratspräsidentschaft berief die Sondersitzung ein, nachdem Österreich bei den Beratungen der EU-Botschafter über das Ziel der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erneut eine Einigung blockiert hatte. Diplomaten berichteten von äusserst schwierigen Gesprächen.

Das Mandat muss von den 25 Staaten einstimmig beschlossen werden, sonst ist ein Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am kommenden Montag nicht möglich, wie ein Sprecher der Präsidentschaft sagte.

Konkrete Alternative gefordert

Österreich will Diplomaten zufolge eine konkrete Alternative zu einem Beitritt der Türkei festschreiben, während die anderen EU-Staaten nur eine allgemeinere Formulierung für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen akzeptieren wollen.

Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bekräftigte seine Forderung am Donnerstag in mehreren Interviews. Die österreichische Bevölkerung ist Umfragen zufolge einem türkischen EU-Beitritt gegenüber besonders kritisch eingestellt, 80 Prozent lehnen ihn ab.

Verhandlungen mit Kroatien

Die Verhandlungen der EU-Staaten werden dadurch kompliziert, dass Österreich den Start der Türkei-Gespräche inoffiziell an Verhandlungen mit Kroatien geknüpft hat. «Es ist im besten Interesse Europas, sofort die Verhandlungen mit Kroatien zu beginnen», sagte Schüssel der «Financial Times».

Bislang steht aber noch die Bestätigung aus, dass Kroatien vollumfänglich mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal zusammen arbeitet. Das ist die EU-Bedingung für den Start der Gespräche. Chefanklägerin Carla del Ponte will am Freitag erneut die Lage in Kroatien prüfen und der EU voraussichtlich am Montag Bericht erstatten.

(bert/sda)

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