EU - Türkei: Tür zu Verhandlungen steht offen
publiziert: Donnerstag, 23. Sep 2004 / 20:00 Uhr

Brüssel - Die EU-Kommission und die Türkei haben die Ehebruch-Krise beigelegt. Damit hat die Türkei eine wichtige Hürde auf dem Weg zu Gesprächen über einen türkischen EU-Beitritt geschafft.

Der türkische Ministerpräsidenten Erdogan und EU-Erweiterungskommissar Verheugen in Brüssel.
Der türkische Ministerpräsidenten Erdogan und EU-Erweiterungskommissar Verheugen in Brüssel.
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EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen sagte nach einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel: Es gibt keine weiteren Hindernisse mehr.

Erdogan sicherte der EU-Kommission und führenden Europaparlamentariern zu, das türkische Parlament werde bereits am Sonntag an einer Sondersitzung die fehlenden Teile der Strafrechtsreform verabschieden. Der umstrittene Paragraf, der Ehebruch unter Strafe stellen sollte, sei darin nicht enthalten.

Keine zusätzlichen Bedingungen

Verheugen sagte, die Türkei müsse keine zusätzlichen Bedingungen erfüllen, um der Brüsseler Behörde ihre Empfehlung zu ermöglichen. Er hatte vor Wochenfrist betont, dass die Strafrechtsreform unverzichtbar ist für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen - ohne den Passus, der Ehebruch unter Strafe stellt.

Der für den 6. Oktober geplante Bericht der Kommission wird nach den Worten von Verheugen sehr klar ausfallen. Die endgültige Entscheidung haben die europäischen Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im Dezember.

Verheugen erklärte weiter, es sei nicht gerechtfertigt, von systematischer Folter in der Türkei zu sprechen. Diese anfängliche Bedenken seien durch eine Untersuchung von EU-Experten ausgeräumt worden.

Hausaufgaben gemacht

Erdogan sicherte zu, die Reformen und deren Umsetzung würden in seinem Heimatland fortgesetzt. Im Europaparlament erklärte er: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Die Türkei habe die so genannten Kopenhagener Bedingungen für den Beginn von Beitrittsverhandlungen erfüllt.

Dazu gehören unter anderem eine funktionierende Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Die Türkei würde gerne vom 17. Dezember an die Verhandlungen aufnehmen.

Für Ankara ginge bei einem Ja ein seit mehr als 40 Jahren gehegter Wunsch in Erfüllung. Das Land hatte sich bereits 1958 um eine Mitgliedschaft bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) beworben.

(bert/sda)

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