EU-Verfassung: Kühles London

publiziert: Sonntag, 5. Jun 2005 / 12:25 Uhr

London - Die britische Regierung hat kühl auf die deutsch-französische Initiative für eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses zur EU-Verfassung reagiert.

Hat Tony Blair seinen europäischen Traum aufgegeben?
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Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac repräsentierten in einer Europäischen Union mit 25 Mitgliedstaaten lediglich die Ansichten zweier Länder, hiess es nach Angaben der BBC.

Man wolle zunächst das EU-Gipfeltreffen Mitte Juni in Brüssel abwarten, bevor die Haltung der britischen Regierung zur EU-Verfassung dargelegt werde, hiess es.

Stellungnahme am Montag

Aussenminister Jack Straw hat für diesen Montag eine Stellungnahme der Regierung im Unterhaus zur EU-Verfassung vor dem Hintergrund der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden angekündigt.

Nach übereinstimmenden Medienberichten wird er dort mitteilen, dass Grossbritannien sein für das Frühjahr 2006 geplante Referendum erst einmal auf Eis legt, in dem der für die Volksabstimmung notwendige Gesetzgebungsprozess angehalten wird.

Tony Blair kein Totengräber

Einig sind sich die Zeitungen darin, dass Premierminister Tony Blair auf keinen Fall als Totengräber der EU-Verfassung erscheinen will. Deshalb möchte er das Problem beim Gipfel in Brüssel diskutieren. Grossbritannien hat in der zweiten Hälfte dieses Jahres die EU-Präsidentschaft.

Die Regierung dementierte laut BBC ausserdem Berichte, dass sich Blair von der europäische Idee verabschieden wolle. Blair wolle sich zukünftig lieber für Afrika engagieren und habe seinen EU-Traum aufgegeben, berichte der konservative Sunday Telegraph unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen im Kabinett.

Die ebenfalls EU-kritische und konservative Sunday Times berichtete, der Premierminister sei entschlossen, die EU-Verfassung zu begraben. Als Quellen dafür zitierte die Zeitung namentlich nicht genannte Quellen in Westminister.

(bsk/sda)

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