EU-Verfassung soll bis Juni 2004 stehen

publiziert: Samstag, 4. Okt 2003 / 17:37 Uhr

Rom - Die Verhandlungen über die neue europäische Verfassung sollen rechtzeitig vor den nächsten Europa-Wahlen im Juni 2004 abgeschlossen sein. Dieses Ziel bekräftigten die Teilnehmer der EU-Regierungskonferenz in einer Erklärung von Rom.

Bis Juni 2004 sollen die Verhandlungen über die neue  EU-Verfassung abgeschlossen sein.
Bis Juni 2004 sollen die Verhandlungen über die neue EU-Verfassung abgeschlossen sein.
Die Bürger der EU-Ländern sollen damit die Möglichkeit haben, ihre Wahlentscheidung in voller Kenntnis der künftigen Architektur Europas zu treffen.

Der italienische Regierungschef und EU-Ratspräsident Silvio Berlusconi betonte an einer Medienkonferenz, dass die 15 EU-Mitgliedstaaten und 10 Beitrittsländer die Meinungsverschiedenheiten überwinden würden.

Ich glaube, dass niemand die Verantwortung eines Scheiterns der Regierungskonferenz übernehmen wird, sagte er. Er äusserte die Hoffnung, dass die Verhandlungen bis Mitte Dezember abgeschlossen werden können.

Zuvor waren sich die Teilnehmer der Konferenz nicht über die künftige EU-Verfassung einig geworden. Strittig sind vor allem die Zahl der künftigen EU-Kommissare und die Stimmrechte im Ministerrat.

10 kleinere EU- und Beitrittsstaaten wollen Änderungen durchsetzen. Zu den Gegnern zählt Österreich. Dessen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel forderte erneut, dass jeder Mitgliedstaat einen stimmberechtigten EU-Kommissar erhalten soll.

Schüssel signalisierte aber, dass er zu Kompromissen bereit sei: Er könne sich allerdings Unterschiede bei der Aufgabenverteilung der Kommissare in der Brüsseler Behörde vorstellen, sagte er.

Neben 15 Kommissaren mit klassischen Ressorts könnten sich die 10 zusätzlichen Kollegen um Themen wie Katastrophenhilfe oder Betrugsbekämpfung kümmern.

Bislang galt die Regel: ein EU-Land, ein stimmberechtigter EU-Kommissar, und in Brüssel amteten deshalb 15 Kommissare. An der Zahl der stimmberichtigten Kommissare soll sich gemäss Verfassungsentwurf aber nach der Erweiterung nichts ändern. Der Entwurf sieht ein Rotationsprinzip vor, damit alle Länder zum Zug kommen.

Die Gegner des Entwurfs fürchten, dass sie künftig in der EU weniger zu sagen haben werden. Sie fordern 25 stimmberechtigte Kommissare.

(tr/sda)

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