EU-Wettbewerbskommissar lehnt Wechsel in italienische Regierung ab

publiziert: Dienstag, 6. Jul 2004 / 17:55 Uhr

Brüssel - EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat einem Wechsel an die Spitze des italienischen Finanzministeriums abgelehnt. Dieser habe seinen Entschluss Ministerpräsident Silvio Berlusconi mitgeteilt.

Mario Monti fühle sich geehrt, aber wolle auf europäischer Ebene bleiben.
Mario Monti fühle sich geehrt, aber wolle auf europäischer Ebene bleiben.
Die belgische Nachrichtenagentur Belga zitierte eine Erklärung Montis, wonach dieser gesagt haben soll: Ich fühle mich geehrt, aber ich will auf europäischer Ebene bleiben.

Berlusconi habe ihm die Nachfolge des im Koalitionsstreit zurückgetretenen Finanzministers Giulio Tremonti angeboten. Dieser war am Samstag wegen tiefer Divergenzen mit der rechtsgerichteten Regierungspartei Alleanza Nazionale (AN) zurückgetreten.

In der italienischen Regierungskrise bekräftigte unterdessen die Spitze der Lega Nord ihr Vertrauen in Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Vom Regierungschef forderte sie aber Garantien, dass die laufende föderalistische Reform zügig verabschiedet werde.

Die vier Parteien der Regierungskoalition sollen demnach in den kommenden zwei Wochen ein Dokument unterzeichnen, in dem sie sich zur Umsetzung des Föderalismus verpflichten. Die norditalienische Partei rief Berlusconi zudem auf, das Wirtschaftsressort bis zur Verabschiedung des Budgets 2005 im Dezember zu leiten.

Die Opposition drängte unterdessen auf eine baldige Besetzung des Wirtschaftsressorts. Es sei undenkbar, dass Berlusconi das Wirtschaftsministerium mehrere Monate lang interimistisch führe, wie er es 2002 mit dem Aussenministerium gemacht hatte.

Nach Medienberichten habe Berlusconi durch die Übernahme des Wirtschaftsministeriums nun auch die direkte Kontrolle über das staatliche Fernsehen übernommen.

Berlusconi, der Herr über die drei grössten TV-Privatsender in Italien ist, würde damit nach Angaben der Opposition sogar einen neuen Präsidenten des (Staatsenders) RAI ernennen können.

(bert/sda)

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