EU begrüsst Gaza-Abzug und lehnt Vorfestlegung von Grenzen ab
Tullamore - Die Europäische Union (EU) hat die israelischen Pläne für einen Abzug aus dem Gaza-Streifen grundsätzlich begrüsst. Sie lehnt jedoch jede Vorfestlegung der künftigen Grenzen zwischen Israel und einem Palästinenser-Staat ab.
Mit Blick auf die US-Unterstützung für ein Beibehalten israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland erklärte die EU jedoch, keine öffentlichen Erklärungen könnten eine Verhandlungslösung zwischen Israelis und Palästinensern vorwegnehmen.
Diese Haltung der USA hatte bei den Palästinensern Empörung ausgelöst und widerspricht nach Einschätzung von Kritikern auch aus der EU Teilen des Friedensplanes.
EU-Aussenkommisar Chris Patten hatte zuvor gesagt, die EU müsse nun helfen, den Schaden durch den einseitigen Schulterschluss der USA mit Israel zu begrenzen. Ich denke, es gibt schrecklich viel Schaden zu reparieren, sagte Patten. Europa müsse dabei helfen, weil eine Friedenslösung im Nahen Osten in seinem Interesse liege.
Belgiens Aussenminister Louis Michel warnte davor, die Differenzen mit den USA zu verschweigen. Es gebe Widersprüche zwischen der gemeinsamen Haltung von US-Präsident George W. Bush und Israels Ministerpräsident Ariel Scharon. Wir müssen diese Unterschiede klar benennen und nicht so tun, als gäbe es sie nicht.
(bsk/sda)
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